Verbände lenken im Streit mit Politik ein: Krankenkassen senken 2004 die Beiträge

Verbände lenken im Streit mit Politik ein : Krankenkassen senken 2004 die Beiträge

Berlin (rpo). Für Versicherte in den gesetzlichen Krankenkassen sinken im kommenden Jahr die Beiträge. Nach einem Spitzengespräch haben die Verbände im Streit mit der Politik nachgegeben. Der durchschnittliche Beitragssatz soll demnach um 0,7 Prozentpunkte sinken.

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p class="text"><P>Berlin (rpo). Für Versicherte in den gesetzlichen Krankenkassen sinken im kommenden Jahr die Beiträge. Nach einem Spitzengespräch haben die Verbände im Streit mit der Politik nachgegeben. Der durchschnittliche Beitragssatz soll demnach um 0,7 Prozentpunkte sinken.

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p class="text">Das Ausmaß der Senkung bei den einzelnen Kassen sei jedoch abhängig von deren jeweiliger Finanzsituation, sagte AOK-Vorstandschef Hans-Jürgen Ahrens anschließend.

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p class="text">Staatssekretär Klaus Theo Schröder sagte vorher zu, dass die Kassen ihre bis jetzt aufgelaufenen Defizite schrittweise bis zum Jahr 2007 abbauen dürfen. Dazu soll das Gesetz geändert werden. Derzeit dürfen die Kassen Schulden nicht über mehrere Jahre mitschleppen, sondern müssen sie notfalls durch Beitragssatzerhöhung ausgleichen. Die von Regierung und Opposition vereinbarte Gesundheitsreform sieht für die Kassen Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro vor. Davon sollten sie etwa sieben Milliarden Euro für eine Beitragssenkung und drei Milliarden zur Entschuldung nutzen.

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p class="text">Schröder sagte nach dem auf Initiative des Ministeriums vereinbarten Treffen, die Kassen müssten sämtliche Einsparungen und Zusatzeinnahmen vollständig an die Beitragszahler weitergeben. Dazu zählte er die für die Gesundheitsreform vereinbarten Änderungen im Leistungskatalog, die Umfinanzierung durch Steuern und zusätzliche Beitragseinnahmen aus Betriebsrenten. Sonstige Einsparungen müssten zumindest teilweise zur Beitragssenkung berücksichtigt werden, sagte Schröder. Spätestens Ende 2007 müssten alle Kassen die Schulden abgebaut und die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen aufgebaut haben. Unter diesen Voraussetzungen sei 2004 eine Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes auf 13,6 Prozent "realistisch".

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p class="text">Ahrens sagte, durch die Schuldenstreckung auf vier Jahre seien die Kassen in der Lage, die Beiträge bereits im nächsten Jahr zu senken. Es gebe auch "keine Kasse, die den Beitrag nicht senkt, wenn sie es kann". Der Vorsitzende des Ersatzkassen-Verbandes, Herbert Rebscher, äußerte vor dem Treffen die Sorge, dass manche Kassen ihre Beitragssätze sogar zu stark senken könnten. Bis zum Jahr 2007 soll der Beitragssatz nach der Gesundheitsreform weiter auf 13 Prozent für die Versicherten fallen.

Die Kassen nannten in einer gemeinsamen Erklärung als Voraussetzung für eine Beitragssatzsenkung, dass die angekündigten Entlastungen tatsächlich finanzwirksam sein werden. Für das Jahr 2003 gehen die Spitzenverbände von stabilen Beitragssätzen aus.

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