Krisengipfel mit Kommunen am Montag Lauterbach warnt vor Insolvenz von mehr als 100 Kliniken in diesem Jahr

Berlin · Mit einem neuen Gesetz soll ein Kliniksterben in Deutschland noch abgewendet und die Behandlung von Schwerkranken verbessert werden. Doch das Vorhaben liegt seit Monaten auf Eis. Nun will der Gesundheitsminister das Projekt flott kriegen – und setzt dabei auf die Städte und Gemeinden.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will beim Gesetz für mehr Transparenz und Milliardenhilfen für die Krankenhäuser nun Tempo machen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will beim Gesetz für mehr Transparenz und Milliardenhilfen für die Krankenhäuser nun Tempo machen.

Foto: dpa/Carsten Koall

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den unionsgeführten Ländern vorgeworfen, ein Gesetz für mehr Transparenz sowie Milliardenhilfen für Deutschlands Krankenhäuser zu blockieren. In dem Zusammenhang warnte er vor einer Pleitewelle. „Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zu Lasten der Städte und Kommunen. Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen.“ Diese Millionenlast sei kaum noch zu schultern. „Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz“, sagte Lauterbach. Deshalb müsse das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden, mahnte der Minister.

Um die von der CDU und CSU angeführten Landesregierungen stärker unter Druck zu setzen, will der SPD-Politiker sich an diesem Montag mit Kommunalverbänden treffen und sie bei den Reformvorhaben auf seine Seite ziehen. Lauterbach argumentierte, mit dem derzeit auf Eis liegenden Transparenzgesetz könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten. „Auch die zusätzliche bessere Finanzierung von Personalkosten würde dann folgen. Und Patienten bekämen einen Überblick, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet“, so Lauterbach. Der Minister weiter: „Das Transparenzgesetz schafft Zeit und Voraussetzung dafür, den Entwurf für die eigentliche Krankenhausreform, die wir derzeit mit den Ländern erarbeiten, noch im Februar als Gesetzentwurf vorzulegen.“

Doch die unionsgeführten Länder hatten eben diese Reihenfolge – erst Transparenzgesetz mit Leistungskatalog und danach Krankenhausreform mit Einteilung der Kliniken in Leistungsgruppen – als falsch kritisiert und daher dem Gesetz im Bundesrat nicht zugestimmt. Lauterbachs Gesetz fehlte im November nur eine Stimme zur nötigen Mehrheit, wobei in der Länderkammer auch das SPD-geführte Brandenburg gegen das Transparenzgesetz gestimmt hatte.

Ob und wann es vom Vermittlungsausschuss erneut zur Abstimmung gestellt wird, war zuletzt offen. Lauterbach kritisierte, dort komme es nicht auf die Tagesordnung, weil die Unionsländer sich querstellten. Die Zeit wird knapp, viele Kliniken geraten zunehmend in finanzielle Schieflage, scheuen sich vor Investitionen angesichts der unklaren Perspektiven für staatliche Hilfen.

Um den Druck auf die unionsgeführten Länder zu erhöhen, will Lauterbach am Montag die Kommunalverbände treffen und einbinden. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, sagte: „Wir erwarten einen Schub für die Krankenhausstrukturreform. Es ist dringend erforderlich, dass die finanzielle Grundlage für die Reform durch den Bund geschaffen wird.“ Ohne entsprechende Mittel stehe die Überlebensfähigkeit der Krankenhäuser auf der Kippe und die angedachte Reform sei zum Scheitern verurteilt. Man sehe Bund und Länder in der Pflicht, Gelder bereitzustellen, um die wohnortnahe, medizinische Versorgung zu sichern und eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zu schaffen, so Brandl. „Die Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden, um die fehlende Finanzierung durch den Bund und die Krankenkassen auszugleichen.“ Die Betriebskosten hätten viele Krankenhäuser schon 2023 in die roten Zahlen gebracht. „Mit der weiteren Tarifsteigerung in diesem Jahr, werden die Krankenhäuser weiter unter Druck geraten und zunehmend Anträge auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen müssen“, warnte Brandl.

Krankenhausvertreter sehen jedoch auch Versäumnisse bei Lauterbach. Gerald Gaß, Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sagte vor dem Treffen: „Das Vorgehen ist durchsichtig.“ Der Minister habe sich mit den Ländern im letzten Jahr auf Eckpunkte und ein Vorgehen geeinigt. „Diese Vereinbarung hat er in Teilen aufgekündigt und wundert sich nun, dass die Länder beim Transparenzgesetz nicht zustimmen können.“ In dieser Situation die Kommunen einzuspannen und über sie Druck aufbauen zu wollen, sei eine Verhandlungstaktik neuer Qualität, die aber nicht aufgehen werde. „Die Kommunen wissen, dass die Milliardenzuschüsse, die sie an ihre Kliniken zum Defizitausgleich überweisen müssen, durch den fehlenden Inflationsausgleich im Landesbasisfallwert begründet sind“, so Gerald Gaß. „Da helfen die vom Minister Lauterbach angekündigten Liquiditätshilfen überhaupt nicht. Nicht der Minister rettet die kommunalen Krankenhäuser, sondern die Städte und Landkreise, die immer wieder Geld zum Defizitausgleich bereitstellen müssen.“ Geld, das an anderer Stelle im kommunalen Haushalt fehle und eigentlich von den Krankenkassen kommen müsste, so der DKG-Chef.

Gaß forderte ebenfalls ein Treffen mit Lauterbach. „Im Übrigen wäre es nach über zwei Jahren im Amt doch so langsam an der Zeit, dass Herr Minister Lauterbach ein Spitzentreffen mit den Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Krankenhäuser einberuft, um sich aus erster Hand über die Lage zu informieren“, sagte Gaß und fügte hinzu: „Aber wahrscheinlich wartet die Politik darauf, dass wir Autobahnen und Innenstädte mit Krankenhausbetten blockieren.“

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