Bund-Länder-Treffen der Gesundheitsminister Lauterbach sieht Durchbruch bei Krankenhaus-Reform
Berlin · Die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach wurde bisher heftig kritisiert. Nun scheinen sich Bund und Länder einvernehmlich auf Eckpunkte geeinigt zu haben – ein paar Unstimmigkeiten bleiben aber.
Heute „ist ein guter Tag für die deutschen Krankenhäuser“ – das verkündete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag nach einem Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform in Berlin. Nach zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Monaten trat er zufrieden und einig mit den Länder-Ressortchefs Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen, CDU), Melanie Schlotzhauer (Hamburg, SPD) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg, Grüne) vor die Presse. Die Grundstruktur der Reform stehe, sagte Lauterbach.
Mit der Reform will der Minister nach eigener Aussage das Gesundheitssystem entbürokratisieren und die Qualität in der Leistungsversorgung deutscher Kliniken sichern und optimieren. Gemeinsam mit den Ländern wurde sich auf eine Vielzahl von Eckpunkten geeinigt: Die angebotenen Leistungen an Kliniken, wie zum Beispiel Operationen, sollen zukünftig anhand von gemeinsam beschlossenen Qualitätskriterien gemessen werden. Krankenhäuser, die diese Standards in Bezug auf eine gewisse Leistung – beispielsweise eine Knie-OP – erfüllen, sollen diese weiterhin anbieten dürfen. Kann die Leistung nicht in ausreichender Qualität angeboten werden, sollen die Krankenhäuser zunächst im Rahmen einer Übergangsphase die Möglichkeit bekommen, ihre Versorgung an die neuen Standards anzupassen. Gelingt das nicht, könne die entsprechende Leistung künftig nicht mehr beim Bund abgerechnet werden. „Die Leistung verschwindet dann aus dem Angebot“, so Lauterbach. „Der Bund zahlt dann nicht mehr.“
Zudem starte der Bund eine „Transparenzoffensive“, so der Bundesminister. Bürgerinnen und Bürger sollten spätestens ab dem 1. Januar 2024, wenn das Gesetz in Kraft treten soll, einen transparenten Überblick darüber bekommen, in welchen medizinischen Einrichtungen welche Leistungen erbracht werden – und ob diese bereits den neu definierten Qualitätsstandards von Bund und Ländern entsprechen. „Ich glaube, dass wir damit eine Transparenz schaffen, die wir noch nie hatten“, sagte Lauterbach.
Hamburgs Gesundheitssenatorin Schlotzhauer sprach nach dem Treffen von einer „Sternstunde für unsere Krankenhäuser“. Auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann zeigte sich zufrieden: „Ich freue mich, dass sich die Krankenhausreform daran orientieren wird, was wird in letzten drei Jahren in NRW erarbeitet haben.“ Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass sich das Qualitätsniveau an den aktuellen medizinischen Erkenntnissen orientiere.
In einem wesentlichen Punkt konnte Lauterbach die Länder allerdings auch am Donnerstag nicht an Bord holen: Bei der Einteilung der Einrichtungen in sogenannte Level sei man nicht zusammengekommen, so der Gesundheitsminister. Er will, dass Kliniken fortan einem Level I, II oder III zugeordnet sind. Stufe-eins-Krankenhäuser sollen besonders als lokale Anlaufstellen dienen, die eine essenzielle Grundversorgung für Patienten bieten. Level II soll eine Kombination aus allgemeiner und Notfallversorgung in Regionen abbilden. Ergänzt werde das Angebot durch Spezialkliniken. Maximalversorger mit einem breiten Leistungsspektrum für eine komplexe Versorgung werden unter dem Begriff „Level III“ zusammengefasst.
Die Länder machten am Donnerstag keinen Hehl daraus, dass ihnen die Wirkung dieser Einteilung nicht passt. Sie sehen die Gefahr in der Kommunikation mit den Patienten. „Wir wollen nicht, dass sie denken, nur ein Level-III-Krankenhaus sei super toll. Auch ein Krankenhaus mit niedrigerem Level bietet viel Gutes an, aber halt nicht alles“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha.
Lauterbach nahm die Kritik schulterzuckend hin. Hier sei er „stur geblieben“. Den Ländern stehe es jedoch frei, die Begrifflichkeiten auf Länderebene flexibel abzuändern. Das Fazit der Minister: „We agree to disagree.“ Die Gesundheitsminister wollen am 29. Juni erneut zusammenkommen und dann ein Eckpunktepapier vorlegen. Sie seien „zuversichtlich“, während der parlamentarischen Sommerpause einen Referentenentwurf für ein künftiges Gesetz erarbeiten zu können.
