Regierungserklärung Ministerin: Mehr Geld für Soldaten
Berlin · SPD-Fraktionschef kritisiert Kramp-Karrenbauer und nennt Trump einen Rassisten.
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der Bundeswehr eine bessere Ausrüstung und der Nato eine verlässliche Partnerschaft versprochen. In ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Vereidigung am Mittwoch machte sie ihre Nähe zu Amerika und Distanz zu Russland deutlich: „Deutschland ist und bleibt fest verankert im transatlantischen Bündnis.“ Die Nato sei ein Garant für die deutsche Sicherheit. „Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen.“ Ferner warb sie für öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, um sie im eigenen Land wieder sichtbarer zu machen.
Die CDU-Chefin bekannte sich zum Ziel der Nato-Partner, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Verteidigungsausgaben anzustreben. Damit die Bundeswehr die von ihr verlangten Fähigkeiten erfüllen könne, sollten 1,5 Prozent bis 2024 erreicht sein und die Ausgaben danach stetig anwachsen. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger rechnete vor, dass der Wehretat seit 2014 bereits um 10 Milliarden Euro angewachsen sei. Die Probleme seien aber nicht kleiner geworden. AfD-Mann Rüdiger Lucassen sagte, die Bundeswehr sei im schlechtesten Zustand seit 1955. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem „Kotau“ vor US-Präsident Donald Trump und der Rüstungsindustrie“. Auch der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ging deutlich auf Distanz zur neuen Ministerin. „Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können“, sagte er. Er sorgte ferner für Aufsehen in der Sondersitzung, weil er US-Präsident Donald Trump als Rassisten bezeichnete: „Allein bündnispolitische Erwägungen genügen nicht, seitdem ein Rassist im Weißen Haus sitzt, der sich durch Unberechenbarkeit und Egoismus auszeichnet.“
FDP-Chef Christian Lindner entgegnete, Trumps rede oft irritierend. „Aber gerade wo die Nato von einer Spaltungstendenz bedroht ist, den amerikanischen Präsidenten "Rassist" zu nennen, trägt nicht zu einer Entspannung bei.“ Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul warnte die SPD vor „plumpem Antiamerikanismus“. Politik, Leitartikel
