Kramp-Karrenbauer und die Spekulationen um einen Machtwechsel

Kommentar zur CDU : In der Zange

Politiker von Union und SPD sind sich nicht sicher, dass ihre Koalition hält. Ist gibt aber keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, warum beide Seiten gestärkt aus einem Regierungsbruch hervorgehen und Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin werden sollte.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird in diesen Wochen von ihrer Partei in die Zange genommen. Die Konservativen sind beglückt, dass sich Merkels Favoritin ihnen nach dem hauchdünnen Sieg über Friedrich Merz überraschend stark zugewandt hat. Damit hat die Saarländerin bewusst ein Signal an die enttäuschten Merz-Anhänger gesendet und Absetzbewegungen zunächst im Keim erstickt. Von der viel beschworenen Austrittswelle, die über die CDU hereinbrechen sollte, wenn Merz unterliegt, ist jedenfalls nichts zu hören.

Nur, jetzt sind es Anhänger der Mitte, die enttäuscht sind. Nämlich eben, weil Kramp-Karrenbauer sich bisher so wenig um sie gekümmert hat. Einige von ihnen murren schon, jetzt könne sie mal mit den Signalen rechts von der Mitte aufhören. Noch sagen sie es nur intern, weil sie Kramp-Karrenbauer nicht schaden wollen und sich weiterhin wünschen, dass sie auch Kanzlerkandidatin wird. Aber ihr Unmut wird größer, weil sie sich in ihren Warnungen bestätigt sehen: Wahlen gewinnt man in der Mitte, und wer diese als Chefin einer Volkspartei nicht pflegt, könnte das in einer sehr harten Währung bezahlen müssen: In sinkenden Umfragewerten beziehungsweise schlechten Wahlergebnissen.

Während die Zustimmung für Kramp-Karrenbauer und die CDU weit davon entfernt sind, was sich die Partei und ihre Chefin wünschen, erfreut sich Kanzlerin Angela Merkel neuer Beliebtheit. Ihre Werte steigen. Kramp-Karrenbauers Dilemma: Jeden Schritt, den sie wieder demonstrativ in Richtung Mitte macht, dürfte ihr von den Konservativen argwöhnisch als Einknicken ausgelegt werden. In deren Lager werden auch die Spekulationen angeheizt, es könnte nach der Europawahl zu einem Machtwechsel kommen, wenn die Union und SPD schwere Verluste einfahren. Die Frage ist nur nicht beantwortet, was das bringen soll.

Merkel hat sich aus dem Europawahlkampf herausgehalten – zum einen, um Kramp-Karrenbauer nicht die Schau zu stehlen und zum anderen, weil sie langsam auf Distanz zur Parteiarbeit geht. Wenn die Union Federn lässt bei der Wahl, würde sich nur schwer erschließen, warum Kramp-Karrenbauer dafür Kanzlerin werden soll. Und die Annahme, Wähler würden belohnen, dass die Bundesregierung auseinander fliegt, erscheint reichlich naiv. Die Wähler haben nämlich noch gut in Erinnerung, dass die jüngste Regierungsbildung ein halbes Jahr gedauert hat und die ersten Taten lange auf sich warten ließen. Besser wäre, Union und SPD arbeiteten weiter ihren Koalitionsvertrag ab. Das schafft mehr Vertrauen als der Bruch einer Regierung.

(kd)
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