SPD kündigt härteren Kurs gegen Merkel an: Kraftlose Troika und grünes Lob für Steinbrück

SPD kündigt härteren Kurs gegen Merkel an : Kraftlose Troika und grünes Lob für Steinbrück

Die drei potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, kündigen einen härteren Kurs gegen Kanzlerin Merkel an. Doch ihr gemeinsamer Auftritt in Berlin wirkt ohne den neuen SPD-Star Hannelore Kraft irgendwie blass. Nur Peer Steinbrück kassiert später überraschend ein grünes Lob.

Nach etwa 33 Minuten europäische Finanzpolitik, Wachstumskonzepte, Kreditkorridore und Finanzmarktsteuern, lockert eine Journalistin den Auftritt der SPD-Troika vor der Bundespressekonferenz auf.

"Herr Steinmeier", sagt sie zu Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, ohne den Fehler zu bemerken. Der Angesprochene erwidert: "Macht nichts. So lange sie uns nicht Steinbruch nennen." Ein Lachen im Saal. Der perfekt inszenierte Auftritt der drei Spitzensozialdemokraten an diesem Dienstag in Berlin hat seinen ersten und leider auch einzigen Überraschungsmoment.

Die SPD-Troika hatte sich geschickt den Tag des Antrittsbesuchs des französischen Präsidenten Francoise Hollande in Berlin ausgesucht, um ihre Forderungen an die Bundeskanzlerin für eine Zustimmung zum Fiskalpakt zu präsentieren. Mehr Wachstumsimpulse, eine Besteuerung der Finanzmärkte, Beschäftigungsprogramme. Seit dem Sieg des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Hollande in Paris und der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Kraft in Düsseldorf sehen sich die Genossen im Aufwind.

"Politik der Kanzlerin gescheitert"

Das neue Selbstbewusstsein wollten sie der CDU-Kanzlerin, die für die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt, auch spüren lassen. "Die Politik der Kanzlerin ist auf ganzer Strecke gescheitert", wettert SPD-Chef Sigmar Gabriel gleich zu Beginn. Nur Sparen und kürzen, so seine Botschaft, führe Europa ins Verderben.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnert daran, dass Deutschland aus den großen Krisen der Vergangenheit, dem Zusammenbruch der New-Economy 1999/2000 und der Finanzkrise 2008 nie einzig durch Ausgabenkürzungen herausgekommen sei. Der Fiskalpakt müsse daher um "Wachstumsimpulse" ergänzt werden, so Steinmeier.

Auch Peer Steinbrück darf noch einmal die SPD-Position darlegen. Er versucht es mit Pathos: "Es geht um die Behauptung des europäischen Projekts", sagt er. Austerität, Verzicht und Kürzungen könnten nicht die Perspektiven einer ganzen Generation von jungen Menschen sein. Er warnt vor dem Zerfall der Staatengemeinschaft und neuen, nationalen Tendenzen. 35 Minuten dauern die Referate der drei potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten.

Alle drei fordern erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Umwidmung der EU-Fonds und eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank. Und damit keiner denkt, die SPD wolle einfach nur mehr Geld ausgeben, stellt Steinmeier zum Schluss noch klar. "Wir drei sind für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte."

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wundern sich einige Journalisten im Saal, wo die SPD eigentlich auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin geht. Auch Angela Merkel ist für die Finanzmarktsteuer (auch wenn die FDP blockiert). Auch Angela Merkel setzt mit den EU-Staatschefs spätestens seit dem EU-Gipfel im Herbst 2011 auf Wachstumsimpulse und neue Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Und auch die CDU-Kanzlerin will die EU-Fonds stärker für Investitionen in Zukunftsbranchen nutzen. Wo ist also das Problem?

"Wir sind auch noch da"

In Wahrheit geht es der SPD an diesem Tag darum, Stärke zu demonstrieren. SPD-Chef Gabriel und die beiden intern nur "Stones" genannten SPD-Politiker Steinbrück und Steinmeier wollen nach dem Sensationserfolg der SPD-Ministerpräsidentin in NRW. Hannelore Kraft, das Signal setzen: "Wir sind auch noch da." Den dreien ist nicht entgangen, dass in den Medien Hannelore Kraft zum neuen SPD-Star erkoren wurde, die mit ihrer betont bescheidenen, bodenständigen Art nicht nur die Nordrhein-Westfalen, sondern auch die SPD-Mitglieder begeistert. Und so die seit Monaten um Profil und Aufmrksamkeit buhlenden Alphatiere Gabriel, Steinmeier und Steinbrück plötzlich ganz alt aussehen lässt.

Manch ein Genosse sehnt sich hinter den Kulissen nach einer Kanzlerkandidatin Kraft, was diese allerdings ausgeschlossen hat. "Die Drei ohne Kraft" witzelt ein Journalist später über den Auftritt der Troika. In der Tat konnte keiner der drei Kandidatenkandidaten einen richtigen Punkt setzen. Steinmeier wirkte gewohnt solide, kenntnisreich und sympathisch. Gabriel gab den rhetorisch engagierten Wahlkämpfer und Steinbrück den Visionär mit Finanzkompetenz, der von der "europäischen Erzählung" zu berichten weiß.

Nur der 65-jährige Ex-Minister Peer Steinbrück konnte nach dem Troika-Auftritt einen kleinen Erfolg im internen Wettlauf der Kandidaten verbuchen. In einem Nebenraum des Hauses der Bundespressekonferenz stellte am Dienstagmittag eine Stunde später der "Welt"-Autor Daniel Friedrich Sturm eine neue Steinbrück-Biografie vor. Auf knapp 300 Seiten widmet sich der SPD-Experte Sturm darin präzise und pointiert dem ungewöhnlichen Aufstieg Steinbrücks vom Hilfsreferenten zum Finanzminister und potenziellen Kanzlerkandidaten ("Peer Steinbrück", dtv-Verlag).

Die Rezension des Buches übernahm überraschend Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Steinbrück sei ein "dickköpfiger Überzeugungstäter", der in seinen frühen Jahren aber auch kluge umweltpolitische Ideen gehabt habe, lobte Trittin den Mann, der wegen der früheren Konflikte in der rot-grünen Landesregierung in NRW "Grünen-Fresser" genannt wurde. Trittin machte nicht den Eindruck, als fürchte er sich vor einem Kanzler Steinbrück. "Knapp, klar, ohne Rumgesülze" sei das Buch über Steinbrück, so Trittin. Damit dürfte er auch ein wenig Steinbrück selbst beschrieben haben.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Buchvorstellung: Präsentation der Steinbrück-Biografie

(sgo)