Vor Landtagswahl in NRW Kraft will sich nicht auf Koalition festlegen
Düsseldorf (RPO). Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will sich die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft nicht auf eine Koalitionsaussage festlegen lassen. "Ich denke über Koalitionen jetzt nicht nach", sagte sie der Nachrichtenagentur DAPD. Ihr Ziel sei es, als erste ins Ziel zu gehen und die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu stürzen.
Zur Linken ging Kraft deutlich auf Distanz. So wie die Partei derzeit aufgestellt sei, sei sie weder regierungs- noch koalitionsfähig. "Wenn die Linkspartei NRW das Recht auf Rausch diskutiert und ein Parteiprogramm beschließt, in dem die 30-Stunden-Woche oder die Verstaatlichung von RWE und Eon gefordert werden, stößt das zu Recht auch in der eigenen Partei nur noch auf Kopfschütteln", betonte Kraft, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist.
Dringenden Reformbedarf sieht sie in Nordrhein-Westfalen vor allem beim Thema Bildung. "Wir haben derzeit ein Schulsystem im Land, wo auf neun Absteiger nur ein Aufsteiger kommt und sich damit für viele Mädchen und Jungen zu schlechte Zukunftschancen bieten."
Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem gefordert
Die SPD-Landesvorsitzende forderte erneut die Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem, damit Kinder nicht länger in Schubladen sortiert würden, aus denen sie faktisch nicht mehr herauskämen. "Wir setzen auf die Gemeinschaftsschule, auf längeres gemeinsames Lernen und mehr Chancen für alle Kinder", sagte sie.
Ebenfalls schlecht bestellt ist es nach Ansicht Krafts um die finanzielle Situation der Kommunen. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe den Städten seit Amtsantritt 2005 insgesamt über 3,1 Milliarden Euro an zusätzlichen Lasten aufgedrückt oder Mittel gekürzt. Die SPD will mit einem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" dagegen halten, bei dem arme Kommunen mit strukturellen Problemen zeitweise von den Zinslasten und Tilgungen für ihre Altschulden entlastet werden. Die Städte könnten so atmen und wieder investieren, erklärte Kraft.
