Lieber praktische Korrekturen vornehmen Kraft will Agenda 2010 nicht pauschal über Bord werfen
München (RPO). Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat die Sozialdemokraten davor gewarnt, nach dem Wahldebakel überstürzt ihre bisherige Politik infrage zu stellen. Eine Kehrtwende von der bisherigen Politik würde zu Glaubwürdigkeitsproblemen für die SPD führen, so Kraft.
Es sei unsinnig, "dass wir uns jetzt im Handstreich von elf Jahren Regierungsverantwortung distanzieren", sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. Die Agenda 2010 und die Rente mit 67 "pauschal über Bord zu werfen", helfe nicht weiter: "Eine solche Distanzierung würde uns kein Mensch ernsthaft abnehmen. So gewinnt man keine Glaubwürdigkeit zurück."
Die SPD solle sich statt dessen auf praktische Korrekturen konzentrieren, "zum Beispiel (auf) die flexiblen Übergänge in die Rente und die Anhebung des Schonvermögens für 'Hartz IV'-Empfänger", sagte Kraft, die auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Mitte November zur stellvertretenden Parteichefin gewählt werden soll.
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2010 schließt die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende derzeit zwar nicht ausdrücklich aus, sieht aber bislang keine Basis für ein Zusammengehen. "Derzeit ist die Linkspartei in NRW nicht koalitions- oder regierungsfähig", sagte Kraft.
