Kalte Progression Kraft verknüpft Steuerentlastung mit "Soli" für die Länder
Berlin · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin ist für den Abbau der kalten Progression – aber nur, wenn die Länder künftig die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag erhalten. Der steht bislang allein dem Bund zu.
Das sind die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin ist für den Abbau der kalten Progression — aber nur, wenn die Länder künftig die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag erhalten. Der steht bislang allein dem Bund zu.
Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat die Bereitschaft der SPD-geführten Länder bekräftigt, dem von der CDU geforderten Abbau der kalten Steuerprogression zuzustimmen. Allerdings sei dies nur dann möglich, wenn die Länder zugleich zusätzliche Einnahmen durch die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer erhielten, sagte Kraft unserer Redaktion.
Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er forderte, die Integration des Soli in die Einkommensteuer vorzuziehen und nicht erst — wie bislang diskutiert 2020 — wirksam werden zu lassen.
Auf ihrem Bundesparteitag will die CDU an diesem Dienstagabend beschließen, für den Abbau der kalten Progression bis 2017 finanzielle Spielräume zu erarbeiten. Die CDU-Spitze hatte ursprünglich einen weniger ambitionierten Beschluss angestrebt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dies damit begründet, dass die Mehrheit der Bundesländer die Steuererleichterungen im Bundesrat blockieren würde, weil die Länder nicht auf Einnahmen verzichten wollten. Ab 2020 müssen die Länder die Schuldenbremse einhalten und dürfen dann keine neuen Schulden mehr machen. Ein Gesetzentwurf der früheren schwarz-gelben Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression war 2013 im Bundesrat gescheitert.
"Durch die Integration in den Steuertarif würde das Geld aus dem Soli Bund, Ländern und Kommunen zukommen", sagte Kraft. "Bei dem Vorschlag haben wir als SPD-geführte Länder dabei immer im Blick gehabt, dass es nicht zu einer steigenden Belastung der Steuerzahler, beispielsweise für Familien, kommen darf. Das hätte die SPD nie mitgemacht", sagte Kraft. "Und es wurde auch darüber diskutiert, dann etwas bei der kalten Progression zu tun, um genau solche Effekte nicht eintreten zu lassen", betonte die SPD-Politikerin. "Das ist durch Glättung des Kurvenverlaufs der Einkommenssteuer zu erreichen", erklärte Kraft.
"Würde man die Einbeziehung der ,Soli´-Mittel in die Einkommenssteuer insgesamt vorziehen, könnte man auch die Abmilderung der kalten Progression vorziehen", sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Unter dieser Bedingung sei er "gerne auch früher" bereit, über eine steuerliche Entlastung der Bürger bei der kalten Progression zu reden.
Am Donnerstag kommen in Berlin die 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um über die Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verhandeln. Ziel der Länder: Von 2020 an die Hälfte der Einnahmen aus dem "Soli" oder jährlich etwa acht Milliarden Euro zusätzlich zu erhalten. Bisher stehen diese Einnahmen allein dem Bund zu.
