Koalitionsverhandlungen Kraft schließt rot-rotes Bündnis derzeit aus
Berlin · Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die geplante Öffnung ihrer Partei für Koalitionen mit der Linken verteidigt.
Die SPD habe im Wahlkampf für Rot-Grün "wirklich mit dem Herzen gekämpft", am Ende habe es nicht gereicht, sagte Kraft am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Erkenntnis daraus sei, dass die SPD "andere Konstellationen" nicht von vornherein ausschließen dürfe. Das heiße aber nicht, dass die "morgen mit den Linken koalieren".
Auf Bundesebene bestünden zwischen SPD und Linken noch Differenzen in den Bereichen Außen- und Haushaltspolitik, sagte Kraft. Hier liege der Ball auch im Feld der Linkspartei. Die SPD-Politikerin betonte zugleich den Willen ihrer Partei, in den Koalitionsverhandlungen mit Union und SPD zu einem Ergebnis zu kommen. "Wir verhandeln sehr ernsthaft", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Nach den Sondierungsgesprächen sei ein "Einigungskorridor" mit CDU und CSU erkennbar geworden, "aber die Inhalte müssen jetzt auch kommen", sagte Kraft mit Blick auf die zuletzt schwierigen Gespräche.
CDU, CSU und SPD verhandeln seit drei Wochen über die Bildung einer großen Koalition. In einigen Bereichen gab es zuletzt zwar Annäherung, konkrete Beschlüsse zu Streitthemen wie Renten, Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Maut oder Schulfinanzierung stehen aber noch aus.
Nahles geht in die Offensive
Derweil hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf dem SPD-Parteitag in Leipzig Bedingungen der Sozialdemokraten für ein Regierungsbündnis mit der Union bekräftigt. "Es wird keinen Koalitionsvertrag mit der SPD geben ohne einen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle", sagte Nahles am Donnerstag in Leipzig in ihrer Auftaktrede. Außerdem werde die SPD unter den Koalitionsvertrag "nur einen Haken machen, wenn wir die Energiewende zum Erfolg führen". Die SPD will im Rahmen der Koalitionsverhandlungen unter anderem ein Klimaschutzgesetz durchsetzen.
Nahles erneuerte auch die Forderung der SPD, das Kooperationsverbot im Grundgesetz abzuschaffen. Dieses verbietet dem Bund derzeit die Finanzierung von Maßnahmen im Bildungsbereich, etwa für ein Ganztagsschulprogramm. Zum Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen sagte Nahles: "Das wird unsere gemeinsame Anstrengung sein, diesem Schindluder ein Ende zu bereiten." Gleichermaßen eintreten werde die SPD für die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte.
Nahles kündigte auch eine offene Debatte über Ursachen der Wahlniederlage vom 22. September an: "Eine Volkspartei, die nur 25,7 Prozent der Stimmen bekommen hat, kann nicht alles richtig gemacht haben", sagte die Generalsekretärin. Daher dürfe die SPD nicht zur Tagesordnung übergehen. "Wir müssen uns noch besser neu aufstellen, damit wir im Bund auch wieder bessere Wahlergebnisse erzielen", forderte sie ihre Partei auf. Es gehe darum, "Fehler zu analysieren" und "Weichen zu stellen, die uns wieder zur starken linken Volkspartei machen".
