NRW-Landtagswahl Kraft schließt Linksbündnis nicht aus
Düsseldorf (RPO). Am 09. Mai wird in NRW gewählt: Landesvater Jürgen Rüttgers (CDU) muss seinen Posten gegen SPD-Herausforderin Hannelore Kraft behaupten. Allerdings liegt die Sozialdemokratin in den Umfragen hinten. Doch Kraft ist zuversichtlich, die erste Ministerpräsidentin von NRW zu werden - ob mit oder ohne die Linkspartei, ließ sie am Donnerstag offen.
"Für uns wird das ein gutes Jahr werden", stellte Hannelore Kraft gleich zu Beginn klar. Die Chefin der NRW-SPD hatte am Donnerstag zur Jahresauftakt-Pressekonferenz geladen. Bei Kaffee und Wasser sprach sie über 2010, das zumindest in beruflicher Hinsicht ihr persönliches Schicksalsjahr sein dürfte.
Am 09. Mai stehen die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland an. Die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sitzt nicht mehr ganz so fest im Sattel wie noch vor einigen Monaten. In der letzten Umfrage aus dem November, die im Auftrag des WDR von Infratest dimap durchgeführt wurde, kam die CDU noch auf 36 Prozent - sechs mehr als die SPD. "Ich bin zuversichtlich. Die sechs Punkte Abstand kann man aufholen", erklärte Kraft.
Losgelöst von dem künftigen Wahlergebnis stellt sich die Gretchenfrage nach dem künftigen Koalitionspartner. "Solche Spielchen interessieren uns nicht", diktierte Kraft der Presse in den Block. Nach dem derzeitigen Stand würde es für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei reichen. Diese Tür will Kraft sich offenhalten: "Die Linke ist weder regierungs- noch koalitionsfähig - zum jetzigen Stand." Erst kürzlich hatte der NRW-Landesverband Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in einem Brief zum Rücktritt aufgefordert und damit ein innerparteiliches Chaos veranstaltet.
Kraft hat zudem das Desaster um ihre hessische Ex-Kollegin Andrea Ypsilanti nicht vergessen - die NRW-CDU ist stets bemüht, mit ihrer "Kraftilanti"-Kampagne Parallelen zu ziehen. Ypsilanti hatte vor zwei Jahren ein Linksbündnis ausgeschlossen und brach ihr Wahlversprechen anschließend, was faktisch das Ende ihrer politischen Karriere bedeutete. Diesen Fehler will Kraft nicht wiederholen: "In einem Fünf-Parteien-System sollte man mit der Ausschließeritis vorsichtig sein."
Gleichzeitig besteht für ein rot-grün-rotes Bündnis, so es denn rechnerisch möglich wäre, kein Automatismus. Im Saarland spielten die Grünen erst kürzlich die Königsmacher und bildeten eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. In NRW scheint eine solche Variante deutlich unwahrscheinlicher.
Zuvor steht in NRW ein heißer Wahlkampf an, der wegen der knappen schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat auch bundespolitische Bedeutung hat. Auf dem Landesparteitag am 26./27.02. will die SPD ihr Wahlprogramm verabschieden. Schwerpunkte sollen Bildung und kommunale Finanzen sein. Der Höhepunkt könnte ein TV-Duell zwischen Kraft und Rüttgers werden. Die Herausforderin ist weiterhin interessiert: "Ich habe noch keine Antwort erhalten."
