Analyse: Kraft macht den Lafontaine

Analyse : Kraft macht den Lafontaine

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) führt die Länderblockade gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung an. Sie will der Kanzlerin im Wahljahr nicht beim Regieren helfen.

Eine Schlappe musste die neue starke SPD-Frau im Bundesrat dann doch einstecken. Das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Absenkung der Rentenbeitragssätze ab 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent passierte gestern überraschend den Bundesrat.

Eine Niederlage für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die als Koordinatorin der SPD-geführten Länder das Vorhaben am liebsten mit der rot-grünen Verhinderungsmehrheit in der Länderkammer gestoppt hätte. Selbst Krafts Plan, in letzter Minute die Absenkung wenigstens nur auf 19,3 Prozent zu beschließen, scheiterte.

Denn die CDU- und SPD-regierten Länder Berlin, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten sich entschieden, das Gesetz nicht aufzuhalten. In eifriger Pendeldiplomatie hatte vor allem Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den letzten Tagen und Wochen versucht, die ostdeutschen Länder aus der Blockadefront herauszuholen.

Nur ein Erfolg für die Regierung Merkel

Sein Argument: Sie profitierten doppelt von der Beitragssatzsenkung. Denn: Der steigende Nettolohn für die Beschäftigten führt in der Folge besonders im Osten zu höheren Renten. Im Westen wird die Anpassung der Ruhegelder durch eine rentensystematische Klausel abgebremst. Dies überzeugte offenbar die ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Doch es blieb der einzige Erfolg der Regierung Merkel. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen wurde von der rot-grünen Kraft-Koalition ebenso blockiert wie die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und der von Schwarz-Gelb beschlossene Abbau der kalten Progression im Steuerrecht. Kraft und die SPD-Länderchefs lehnen steuerliche Entlastungen aufgrund der finanziell schwierigen Verhältnisse in den Ländern und Kommunen ab. Für Union und FDP wäre die Mini-Steuerreform indes ein Prestigeerfolg.

Das Schweizer Abkommen wird in der SPD als ungerecht angesehen und deswegen torpediert. Auch wenn die pauschale Nachbesteuerung deutscher Steuersünder alleine NRW im kommenden Jahr sofort 1,2 Milliarden Euro bringen würde, verlangen die Sozialdemokraten eine Neuverhandlung des Abkommens.

Bundesrat als Machtinstrument

Damit wird zehn Monate vor der Bundestagswahl die Strategie der SPD deutlich. Der Bundesrat soll als Machtinstrument im Kampf gegen Kanzlerin Merkel genutzt werden. Schon vor Wochen hatte sich die SPD-Führung in der üblichen Bund-Länder-Koordinierungsrunde auf eine harte Gangart in der Länderkammer verständigt.

Bis zur Bundestagswahl müsse man dafür sorgen, dass Merkel "nicht mehr glänzen könne", sagt ein SPD-Stratege. Die Kanzlerin, deren Popularitätswerte ungebrochen sind, soll in die Mühlen der politischen Alltagsarbeit gezogen werden. Weil Merkel als Bundeskanzlerin und Euro-Krisenmanagerin im Volk beliebt ist, will die SPD die Christdemokratin in der Innenpolitik als handlungsschwache schwarz-gelbe Regierungschefin darstellen.

Hannelore Kraft fällt als Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes und als Koordinatorin der SPD-Länder (so genannte A-Länder) dabei die zentrale Rolle zu. Kraft ist im gesetzgeberischen Alltag die Merkel-Herausforderin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützen sie offiziell dabei.

Erinnerungen an Lafontaine werden wach

Schon seit Längerem besitzen die Bundesländer, die von CDU, CSU und FDP regiert werden, in der Länderkammer keine eigene Mehrheit mehr. Merkels Koalition kann kein "zustimmungspflichtiges Gesetz" ohne Billigung von SPD-regierten Ländern durchbringen.

Im Gegenzug haben SPD und Grüne auch keine eigene Mehrheit, können aber Gesetze blockieren oder in den Vermittlungsausschuss verweisen (wo sie auf die lange Bank geschoben werden oder scheitern können). Die Strategie der Genossen erinnert an die legendäre Blockadepolitik des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Der damalige saarländische Ministerpräsident hatte zwischen 1994 und 1998 mit einer satten SPD-Mehrheit im Bundesrat zentrale Regierungsvorhaben von Kanzler Helmut Kohl (CDU) blockiert und den Regierungschef so — am Ende erfolgreich — als durchsetzungsschwachen und ablösebedürftigen Kanzler dastehen lassen.

"Totalverweigerung"

Ein Ziel hat die SPD schon erreicht. Schwarz-Gelb ist verärgert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht von "Totalverweigerung". Sein Amtskollege von der FDP, Patrick Döring, ätzt: "SPD und Grüne sind die Blockierer der Nation. Statt Politik zu gestalten, machen sie Lafontaine zu ihrer Galionsfigur." Selbst Angela Merkel hat sich diese Woche des Themas angenommen und in ihrer Haushaltsrede im Bundestag eindringlich an die SPD-Länder appelliert, die "Wachstumsgesetze endlich zu verabschieden".

Wie lange Kraft ihren Kurs in der SPD durchhalten kann, ist allerdings offen. Auch in Teilen der SPD, vor allem im mittelständisch geprägten Südwesten, wird beispielsweise die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung als notwendig erachtet, um den Energieverbrauch in Deutschland zu senken. Fast 50 Prozent des deutschen Energieverbrauchs entfallen auf Häuser und Wohnungen. Umweltexperten, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften plädieren unisono für den Steuerbonus.

Und der Kompromissvorschlag der Bundesregierung ist attraktiv: Sie würde die Fördersumme für die Öko-Sanierungen von bisher 1,5 Milliarden Euro jährlich auf eine Milliarde Euro reduzieren und im Gegenzug den Ländern bei den so genannten Entflechtungsmitteln — das sind Gelder, die der Bund unter anderem für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen zur Verfügung stellt — ab 2014 weit entgegenkommen.

Kompromisskurs fraglich

Im Vermittlungsausschuss am 12. Dezember könnte es noch zu einer "Paketlösung" kommen, hoffen die Koalitionäre in Berlin. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sollen der SPD hinter den Kulissen bereits angeboten haben, mit der Schweiz an einigen Stellen das Steuerabkommen nachzuverhandeln, sollte die SPD ihre Zustimmung versichern.

Ob Kraft, SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und SPD-Chef Gabriel den Kompromisskurs einschlagen, ist aber fraglich. Denn Ende Januar könnte die Macht der Genossen in den Ländern noch größer werden. Sollte bei der Landtagswahl in Niedersachsen Rot-Grün gewinnen, wäre die Vetoposition endgültig vorhanden. Dann könnten die rot-grünen Länder jedes Gesetz, auch zustimmungsfreie Bundesgesetz, im Bundesrat zum Scheitern bringen —im Bundestagswahljahr eine verlockende Aussicht für die SPD.

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(RP/csr)