Innenminister Friedrich soll Entlassung begründen Kostete "Killerkommando" dem Ex-Polizeichef den Job?
Berlin · Innenminister Friedrich hat die Führung der Bundespolizei ausgetauscht, am Mittwoch beginnt der neue Chef seinen Dienst. Unterdessen gerät der Minister weiter unter Druck. Denn konkrete Gründe für den Rausschmiss hat er nicht genannt. Koste das "Killerkommando" in Afghanistan Mattias Seeger den Job?
Das ist Hans-Peter Friedrich
Einem Medienbericht zufolge könnte Seegers Verzicht auf Disziplinarmaßnahmen gegen vermummte Bundespolizisten mit einer Totenkopf-Flagge in Afghanistan zu seiner Entlassung geführt haben. Die "Killerkommando-Show" von als Leibwächtern eingesetzten Beamten vor der Residenz des deutschen Botschafters in Afghanistan habe für Friedrich das Fass zum Überlaufen gebracht. Das schreibt die "Neue Presse" aus Hannover unter Berufung auf Regierungskreise.
Vier vermummte Beamte hatten im Frühjahr 2009 in Kabul mit einer Totenkopf-Flagge und Waffen - darunter eine Kalaschnikow - im Stile eines Killerkommandos vor der Residenz des deutschen Botschafters posiert. Ein Foto von dem Aufzug war erst vor Wochen veröffentlicht worden. Im Bundesinnenministerium habe es daraufhin großen Unmut darüber gegeben, dass es damals zu keinem Disziplinarverfahren gegen die Beamten gekommen sei.
Druck wächst
Vor der Amtseinführung des neuen Chefs der Bundespolizei wächst der Druck auf Friedrich, die Gründe für die Entlassung des bisherigen Behördenleiters Matthias Seeger offenzulegen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestags-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte Friedrich in der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) auf, die Entlassung "im Innenausschuss und im Parlament" zu erklären.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, forderte Friedrich ebenfalls dazu auf, konkrete Gründe für die Entlassungen an der Spitze der Bundespolizei zu nennen. Eine Klarstellung vor den Mitarbeitern der Bundespolizei am Mittwoch sei "auch im ganz persönlichen Interesse des Ministers", sagte Witthaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Friedrich sei in seinem Ressort möglicherweise das Opfer "alter Seilschaften", die ihre Personalvorstellungen durchsetzen wollten.
Friedrich hatte Bundespolizeichef Matthias Seeger am Montag ohne Angaben von Gründen entlassen. Seegers Stellvertreter werden versetzt. Seegers Nachfolger Dieter Romann sollte am Mittwoch in Potsdam in Anwesenheit von Friedrich in sein neues Amt eingeführt werden. An der Entlassung Seegers war auch deswegen Kritik geübt worden, weil dieser davon bereits vorher aus den Medien erfuhr.
Im "Hamburger Abendblatt" (Mittwochsausgabe) verteidigte der Minister zwar sein umstrittenes Vorgehen und deutete ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu Seeger an; konkrete Gründe für die Entlassung nannte er aber nicht. Sein Ministerium hatte wiederholt darauf verwiesen, dass der Minister laut Gesetz leitende Beamte ohne Angabe von Gründen auswechseln dürfe.
Auch in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch machte Friedrich keine genauen Angaben zu den Gründen für den Führungswechsel bei der Bundespolizei. Er sagte lediglich: "Wir brauchen bei der Bundespolizei jetzt ein starkes Team, auf das ich mich verlassen kann. Mit Dieter Romann und seinen Stellvertretern schlage ich vorausschauende Führungspersönlichkeiten bei der Bundespolizei vor."
Beweggründe unklar
Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte MDR-Info, auch er kenne Friedrichs Beweggründe nicht. "Ich habe den Eindruck, dass es hier möglicherweise gerade organisatorische, interne Gründe gegeben haben muss."
