Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert schnellere Asylverfahren für Kosovo-Flüchtlinge
Berlin · Nach dem starken Anwachsen der Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo verlangen Länder und Kommunen eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Die Grüne warnen derweil vor einer Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland.
"Wir kriegen das kaum noch gestemmt", sagte der Sprecher von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann, Rudi Hoogvliet, in Stuttgart. Vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mehr Personal erhalten, um die Asylverfahren zügiger bearbeiten zu können. Dies forderte Kretschmann auch in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die "Südwest Presse" berichtet.
An diesem Freitag wollen die Innenminister der Länder in einer Telefonkonferenz über das Problem beraten. Im Januar stellten 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag — 85 Prozent mehr als im Monat zuvor. Laut Innenressort reisten seit Jahresbeginn mehr als 18.000 Kosovaren nach Deutschland ein. Die meisten konnten wegen des großen Andrangs noch keinen Asylantrag stellen.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), stellte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" klar: "Wer aus dem Kosovo zu uns kommt, muss wissen, dass die Chancen auf Asyl ohne politische Verfolgung ausgeschlossen sind."
"Das Grundrecht auf Asyl ist ein hohes Gut in Deutschland. Aber die Asylberechtigung muss zügig geprüft werden, und abgelehnte Asylbewerber müssen schnell in Herkunftsstaaten zurück, wenn dort keine politische Verfolgung stattfindet", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, der "Passauer Neuen Presse". Die Kommunen müssten sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen besonders auf anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention konzentrieren können. Bund und Länder sollten prüfen, ob das Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft werden könne.
Grüne: "Im Kosovo selbst muss gegengesteuert werden"
Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf das Kosovo und auf Albanien hätte aus Sicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, in der Praxis keinerlei Wirkung.
Dass die Zahl der Asylbewerber aus Serbien oder Mazedonien so gut wie gar nicht zurückgegangen sei, obwohl die Länder seit November als sichere Herkunftsstaaten gelten, überrasche sie gar nicht. "Das hätte man von Anfang an sehen können, dass das kein Allheilmittel ist", sagte die Grünen-Politikerin der "Berliner Zeitung". "Ein von uns vergebenes Etikett ändert nichts an den Motiven der Menschen, aus ihrem Land weg zu wollen."
Amtsberg forderte, sich vielmehr für eine Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen vor Ort einzusetzen. Die massenhafte Auswanderung hänge mit der desolaten wirtschaftlichen Situation und dem unsicheren politischen Status des Kosovo zusammen. Maly verlangte: "Im Kosovo selbst muss gegengesteuert werden, damit nicht immer mehr Menschen der Heimat dort den Rücken kehren."
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer plädiert für einen Sondereinsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Wir brauchen intensivere Kontrollen an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
