Gestiegene Flüchtlingszahl Innenminister einig über schnellere Asylverfahren für Kosovaren
Hannover · Bund und Länder wollen den starken Zustrom von Kosovaren nach Deutschland mit beschleunigten Asylverfahren bremsen.
Darauf einigten sich die Innenminister der Länder am Freitag bei einer Telefonkonferenz. "Alleine in den ersten 13 Februartagen sind annähernd so viele Menschen aus dem Kosovo nach Niedersachsen gekommen, wie im gesamten Januar aus allen Staaten zusammen Asyl bei uns beantragt haben. Das ist eine völlig neue, kaum zu bewältigende Größenordnung", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) als Initiator des Gesprächs.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, erklärte in Berlin, dass die Asylverfahren künftig binnen zwei Wochen bearbeitet werden sollten. Dafür sei geplant, die Bewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen in den Ländern zusammenzubringen. Die hauptsächlich betroffenen Bundesländer seien neben Niedersachsen auch Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Ferner müsse den Menschen im Kosovo klar gemacht werden, dass sie in Deutschland keine Bleibeperspektive hätten. Im Zweifelsfall drohe ihnen am Ende des Verfahrens die Ausweisung und Abschiebung. Die Anerkennungsquote der Asylverfahren im Januar habe bei 0,3 Prozent gelegen, sagte Dimroth in Berlin. Ob für das beschleunigte Asylverfahren das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter aufgestockt werde, sei indes noch nicht entschieden. Dafür müsse erst die finanzielle Seite geklärt werden, so Dimroth. Eine Gesetzesinitiative, den Kosovo als einen sicheren Herkunftsstaat einzustufen, stünde zudem nicht auf der Agenda.
Dimroth betonte, dass es nicht darum gehe, die Menschen die einreisten, zu stigmatisieren. Vielmehr müssten die Schleuserbanden bekämpft werden, die den Kosovaren falsche Hoffnungen machten und sie dies teuer bezahlen ließen. Auch Pistorius hob hervor, dass die Schleuser die Kriminellen seien.
Die Länderminister baten das Bundesinnenministerium, die Gespräche mit der kosovarischen Regierung zu intensivieren. "Nur so können wir die Menschen dort davon abhalten, ihre Heimat weiterhin aufgrund von falschen Hoffnungen in Scharen zu verlassen", sagte Pistorius. Darüber hinaus sollen mit deutscher und österreichischer Verstärkung die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen verstärkt werden. Am Donnerstag hatte der Kosovo die europäischen Staaten um Hilfe gebeten, die Massenauswanderung zu stoppen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Pläne. "Das werden sicher keine vorurteilsfreien Verfahren sein", sagte der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, der taz.die tageszeitung (Wochenende). "Wir befürchten, dass die Fairness leidet, weil es vor allem darum gehen wird, die Menschen so schnell wie möglich für abschiebereif zu erklären", so Kopp weiter.
