Verschleierungs-Debatte Bosbach fordert Prüfung eines gesetzlichen Burka-Verbots
Passau · Das Bundesverfassungsgericht hat eben erst das Kopftuchverbot gekippt. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert jetzt aber trotzdem die Überprüfung eines gesetzlichen Burka-Verbots. Wirklich überzeugt ist er von der Idee aber nicht.
Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen will CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Möglichkeiten eines Burka-Verbots in Deutschland prüfen lassen. "Wir sollten ernsthaft prüfen, ob wir nicht ein Burka-Verbot für öffentliche Räume staatlicher Stellen anordnen können", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. "Wer mit öffentlichen Instanzen zu tun hat, der soll auch sein Gesicht zeigen, damit die Amtsträger wissen, mit wem sie es zu tun haben."
Gleichzeitig äußerte Bosbach Zweifel an der Durchsetzbarkeit eines Burka-Verbots. Er habe zwar Verständnis für die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Es müsse jedoch damit gerechnet werden, dass ein solches gesetzliches Verbot vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben würde.
Die Karlsruher Richter hatten in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eine "äußere religiöse Bekundung" durch das Erscheinungsbild von Lehrkräften in öffentlichen Schulen nur verboten werden kann, wenn von ihr eine "konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität" ausgeht. Eine lediglich abstrakte Gefahr reiche für ein Verbot nicht aus.
Bosbach erneuerte seine Kritik an dem Beschluss. "Das Tragen eines Kopftuches ist nicht nur Ausdruck einer privaten religiösen Überzeugung, sondern der bewussten kulturellen Abgrenzung zur christlich-jüdischen Tradition unseres Landes", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. "Eine islamische Tradition haben wir nicht." Durch die Karlsruher Entscheidung entstehe nun hohe Rechtsunsicherheit an den Schulen.
