Interview Koordinator Luksic „Wir können nicht endlos auf die Schiene verlagern“

Interview | Berlin · Nach Ansicht des Koordinators der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP), ist der geplante Autobahnausbau eine gute Nachricht für die Branche. Auch das Netz werde „tiefgreifend“ saniert, so der parlamentarische Staatssekretär.

Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP). Der Liberale ist auch parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP). Der Liberale ist auch parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Foto: picture alliance/dpa/Christoph Soeder/DPA

Herr Luksic, neue Autobahnen bekommt das Land, was bedeutet das für die Güter- und Logistikbranche?

Luskic Mit der Einigung im Koalitionsausschuss ist der Weg frei für eine Beschleunigung der bereits vom Parlament beschlossenen Verkehrsprojekte. Wir stärken dabei besonders den Erhalt, den Brückenbau und die gezielte Engpassbeseitigung an Autobahnen, was angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung dringend notwendig ist. Das ist eine gute Nachricht für die Logistik und damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich gehe davon aus, dass die Länder diesen Prozess konstruktiv begleiten und diese dringlichen Autobahnprojekte unterstützen.

Aber wird damit die Verlagerung auf die Schiene nicht weiter ausgebremst?

Luksic Alle Neu- und Ausbaumaßnahmen des vordringlichen Bedarfs beziehungsweise der festen Disponierung im Bundesverkehrswegeplan werden durch die Einführung des überragenden öffentlichen Interesses beschleunigt. Gleichzeitig erhöhen wir für die Sanierung des Bestandsnetzes massiv die Mittel für die Schiene und nutzen dafür erstmalig auch die Lkw-Maut. Mit Blick auf die zukünftigen Mobilitätsbedarfe ist klar, dass wir alle Verkehrsträger brauchen. Die Schiene wird nicht besser, wenn wir Straßenbauprojekte künstlich verlangsamen.

Ein Beitrag zum Klimaschutz ist das allerdings kaum.

Luksic In der öffentlichen Diskussion wird oftmals ignoriert, dass wir schlicht nicht endlos Verkehre auf die Schiene verlagern können. Das hat auch ganz entscheidend damit zu tun, welche Dinge in Zukunft transportiert werden müssen. Das sind eben weniger klassische Schienengüter, wie beispielsweise Kohle oder Eisenerze, sondern mehr Einzelsendungen. Das können wir ja nicht einfach ignorieren. Stattdessen müssen wir uns die Frage stellen, wie wir den gesamten Verkehr klimaneutral machen - verkehrsträgerübergreifend. Und genau daran arbeiten wir, durch Technologieoffenheit, Innovationsförderung und planungssichere Rahmenbedingungen.

Braucht es nicht auch eine Sanierungsoffensive für die bestehenden Autobahnen?

Luksic Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzen wir schon heute gezielt auf eine tiefgreifende Sanierung des Autobahnnetzes. Nicht allein die Sperrung der Talbrücke Rahmede hat gezeigt, dass wir hier ein katastrophales Erbe übernommen haben. Daher haben wir bereits Anfang vergangenen Jahres ein Zukunftspaket für leistungsfähige Autobahnbrücken gestartet, um bis 2030 bis zu 4000 erkannte kritische Brücken im Kernnetz zu ertüchtigen oder zu ersetzen.

Was kommt durch die Erhöhung der LKW-Maut auf die Branche zu?

Luksic Der geplante CO2 Aufschlag bei der LKW-Maut ab 2024 wird eine deutliche Erhöhung, ohne Frage. Dies ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz, die Antriebswende bei LKW wird so beschleunigt. Denn die Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsträger und hat ein großes Potenzial, CO2 einzusparen. Wichtig ist nun, für das Gewerbe Planungssicherheit zu schaffen, damit die Preise am Markt weitergegeben werden können.

Gerade wegen der Energiekrise waren die Verkehrswege zuletzt am Limit, es fehlten etwa Waggons und Lokführer. Mit welchen Herausforderungen rechnen Sie im nächsten Herbst und Winter?

Luksic Die Lieferketten bleiben angespannt, aber halten. Die Bundesregierung hat die richtigen Weichen gestellt, um die Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten. Nichtsdestotrotz sind Herausforderungen wie der wachsende Strombedarf oder der Fahrermangel eine Realität. Hier stehen wir mit allen Beteiligten im engen Austausch und beobachten die Lage sehr genau, um wie im letzten Winter gegebenenfalls eingreifen zu können.

Im kommenden Jahr beginnt die Bahn mit den großen Sanierungsarbeiten auf zentralen Strecken. Wird das noch mehr Verkehre auf die Straße bringen?

LukSic Die grundlegende Sanierung von zentralen Schienenwegen ist eine unumgängliche Maßnahme, um unser hoch belastetes und derzeit zu anfälliges Kernnetz für die Zukunft dauerhaft zu ertüchtigen. Wir haben ein Schienennetz in einem desolaten Zustand übernommen, die notwendigen Investitionen und Baustellen werden den Schienenverkehr auch beeinträchtigen. Aktuell arbeitet die Bahn daran, die Umleitungsstrecken auf Vordermann zu bringen, um so die kurzfristigen Einschränkungen und Behinderungen so gut wie möglich zu begrenzen. Aber für eine leistungsstarke Schiene braucht es jetzt leider diese radikalen Sanierungsmaßnahmen, sonst droht bei Schlüsselstrecken eine Vollbremsung.

(has)
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