Atomausstieg Konzerne planen offenbar Verfassungsklagen
Hamburg (RPO). Einem Medienbericht zufolge planen die großen Stromkonzerne in Deutschland Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomkraft zu kippen. Außerdem prüften sie milliardenschwere Schadenersatzforderungen.
Gewinner und Verlierer des Atomausstiegs
Für die Klagen hätten die Konzerne bereits namhafte Anwaltskanzleien engagiert und Gutachten erstellen lassen, berichtet der "Spiegel". So gingen der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer Eon-Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstoße, berichtete das Blatt.
Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke seien Eigentum der Konzerne, das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei. In dieses Eigentumsrecht jedoch greife der Staat mit dem geplanten Ausstiegsgesetz massiv ein, ohne bislang "stringente Gründe dafür zu liefern", heißt es den Angaben zufolge in dem 80-seitigen Gutachten. Somit stünde den Konzernen Schadenersatz zu - und der liege nach Schätzungen der Konzerne im zweistelligen Milliardenbereich.
Wie der "Spiegel" weiter berichtet, erwägt der schwedische Konzern Vattenfall wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel sogar, ein internationales Schiedsgericht anzurufen, falls eine gütliche Einigung mit Berlin nicht zustande kommt. Auch die von der Bundesregierung verhängte Brennelementesteuer wollen die Konzerne anfechten. Bereits in der nächsten Woche legt RWE dem Magazin zufolge erste Einsprüche beim zuständigen Finanzamt ein.
Regierung will trotz Atomausstieg mehr Geld für Atomforschung
Die Bundesregierung will auch nach ihrer radikalen Wende in der Atompolitik weiter massiv in die Atomforschung investieren. Bundesforschungsministerin Annette Schavan kündigte am Samstag an, noch mehr Geld in diesem Bereich ausgeben zu wollen. "Atomforschung bleibt wichtig", sagte Schavan in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Deutschland müsse international "sprech- und urteilsfähig" bleiben, begründete die Vizechefin der CDU ihre Entscheidung.
Konkret kündigte Schavan an, die Mittel für die Helmholtz-Gesellschaft und andere Einrichtungen von derzeit 32 auf 35 Millionen Euro im kommenden Jahr zu erhöhen. Außerdem sollten 10 Millionen Euro für Forschungsprojekte ausgegeben werden.
