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Bundestag: Kontroverse um Spätabtreibungen

Bundestag : Kontroverse um Spätabtreibungen

Düsseldorf (RPO). Den Bundestag beschäftigt eine hitzige Debatte um Spätabtreibungen. Landesbischöfin Margot Käßmann sagte unserer Redaktion, angesichts des "Schocks" über die Diagnose der Behinderung des Kindes "scheint mir zu allererst eine mindestens dreitägige Bedenkzeit notwendig, damit in Ruhe eine Entscheidung getroffen werden kann".

Käßmann fügte hinzu: "Zusätzlich zur ärztlichen Beratung, die ja meist über die Behinderung aufklärt, halte ich eine psychosoziale Beratung für wichtig, damit eine Frau Gelegenheit hat, auch über das Leben mit einem behinderten Kind und das Trauma einer Abtreibung nach der 22. Woche zu sprechen."

Kontroverse um Spätabtreibungen im Bundestag

Der Umgang mit Spätabtreibungen ist im Bundestag fraktionsübergreifend heftig und kontrovers diskutiert worden. Die derzeitige Regelung lasse schwangere Frauen allein, überfordere Ärzte und vernachlässige den Schutz des ungeborenen Lebens, sagte der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU), am Donnerstag im Bundestag. "Wir wollen Frauen, die sich in einer existenziellen Notlage befinden, nachhaltig helfen und behindertes ungeborenes Leben besser schützen", hob er hervor.

Der CSU-Politiker begründete damit einen fraktionsübergreifenden Änderungsentwurf zum Schwangerschaftskonfliktgesetz unter Federführung der Union. Dieser soll Ärzte, die eine Pränataldiagnostik vornehmen, künftig zur Beratung über die medizinischen und psychosozialen Aspekte einer Spätabtreibung verpflichten. Der Entwurf enthält außerdem eine dreitägige Bedenkzeit vor einem Abbruch. Von dieser Frist kann danach nur in Ausnahmefällen abgesehen werden - wenn "Gefahr für Leib oder Leben der Schwangeren" besteht. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Dagegen warnte SPD-Fraktionsvize Christel Humme, zuständig für Familienpolitik, vor gesetzlichen Änderungen. Staatliche Interventionen setzten "Frauen in einer ohnehin schwierigen Notlage zusätzlich unter Druck. Frauen brauchen keine staatliche verordnete Wartezeit von drei Tagen, die Frist ist völlig willkürlich", warf sie den Unterzeichnern des Antrags vor. Auch würden viele Spätabtreibungen vorgenommen, weil die Embryos unheilbar krank und nicht lebensfähig seien.

Die FDP-Familienexpertin Ina Lenke trat ebenfalls für eine Verpflichtung des Arztes zur Beratung sowie eine dreitätige Frist ein. Eine Beratungspflicht für Frauen lehnte sie jedoch ab.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, sprach sich gegen gesetzliche Änderungen aus. Eine Schwangerschaft auszutragen oder abzubrechen sei zu jedem Zeitpunkt eine Entscheidung der Frau, betonte Tackmann. Viele der Anträge "setzen Frauen unter Generalverdacht" und bauten "auf gesetzgeberischen Druck, wo Unterstützung und Information erforderlich wären".

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Mit dem Begriff Spätabtreibungen bezeichnet man Abtreibungen nach der 22. Woche, in der das Ungeborene schon lebensfähig sein kann. Laut Statistik gab es im vergangenen Jahr 229 Abtreibungen nach der 22. Woche. Diese sind möglich, wenn eine Behinderung des Kindes diagnostiziert wird.

(ots)