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Dobrindt muss Maut-Entwurf nachbessern: Kontrollrat moniert Intransparenz bei Bürokratiekosten

Dobrindt muss Maut-Entwurf nachbessern : Kontrollrat moniert Intransparenz bei Bürokratiekosten

Wieder gibt es Gegenwind für das große Projekt des Bundesverkehrsministers: Alexander Dobrindt (CSU) muss einem Bericht zufolge seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bei den Bürokratiekosten nachbessern.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Normenkontrollrats der Bundesregierung berichtete, sind die Ausgaben in dem Entwurf nicht konkret genug dargelegt. Die Darstellung der Kosten für das Projekt sei "nicht ausreichend transparent", zitierte die Zeitung aus der Stellungnahme.

Dobrindt geht demnach in seinem Entwurf davon aus, dass die Installation der Maut einmalig 337 Millionen Euro kosten wird. Hinzu kommen jährliche Betriebs- und Personalausgaben für das Mautsystem in Höhe von 194 Millionen Euro. Unter dem Strich sollen durch die Maut für ausländische Fahrer 500 Millionen Euro eingenommen werden.

Die Ausgaben seien jedoch nur "zusammenfassend" dargestellt, bemängelt der Rat dem Zeitungsbericht zufolge. Darüber hinaus sei unklar, welche wesentlichen Informationspflichten auf Bürger und Wirtschaft zukämen.

Die Maut soll nach den Plänen Dobrindts anders als ursprünglich geplant nur für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung.

(AFP)