Kontrollen an Bayerns Grenzen sind laut Gutachten verfassungswidrig

Zusammenarbeit von Bundespolizei und Grenzschutz : Kontrollen an Bayerns Grenzen sind laut Gutachten verfassungswidrig

Einem Medienbericht zufolge ist der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verfassungswidrig. Die Grünen fordern die Einstellung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Grenzschutz.

Das gehe aus einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hervor, berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer Montagsausgabe. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz einzustellen.

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich. Im Juli 2018 reaktivierte die bayerischen Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die sich an den Kontrollen beteiligt.

Dies sei verfassungswidrig, heißt es dem Bericht zufolge im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, das die Grünen-Fraktion im Bundestag erstellen ließ. "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes."

Bayerns Staatsregierung habe die Zuständigkeit der Landespolizei 2018 im bayrischen Polizeiaufgabengesetz rechtswidrig ausgeweitet, heißt es laut "SZ" in dem Gutachten weiter. Bayerns Landespolizei sei seit 2008 für grenzüberschreitenden Verkehr zuständig, allerdings nur im Luftverkehr. Im August 2018 sei die Landespolizei dann im bayerischen Polizeiaufgabengesetz ganz allgemein mit der "Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs" betraut worden. Diese aber sei Aufgabe der Bundespolizei.

Das Bundesverfassungsgericht lehne solche Doppelzuständigkeiten ab, schreiben die Juristen demnach weiter: "Entweder es ist der Bund zuständig oder es sind die Länder." Bayern habe "keine Gesetzgebungskompetenz" für das materielle Grenzschutzrecht, also etwa für Passkontrollen. Dem Freistaat Bayern komme zudem "keinerlei Verwaltungskompetenz für den Bereich des Grenzschutzes" zu.

(felt/AFP)