Kommentar zu Grenzkontrollen: Kontrollen abschaffen

Kommentar zu Grenzkontrollen : Kontrollen abschaffen

Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze haben höchstens symbolischen Nutzen. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft dagegen ist sehr real.

Die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze haben vor allem eine symbolische Funktion: Sie sollen den Bevölkerungen in beiden Ländern demonstrieren, dass der Staat etwas gegen die illegale Migration tut, dass er ihr nicht hilflos gegenüber steht. Denn der Schock der ungeordneten Migrationswelle im Herbst 2015 sitzt weiterhin tief. Flüchtlinge, die es bis zu den deutschen Grenzen schaffen, können aber weiterhin kaum daran gehindert werden, irgendwo deutschen Boden zu erreichen. Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es 800 Kilometer. Doch nur an drei Grenzübergängen in Bayern wird seit 2015 wirklich dauerhaft kontrolliert, an allen übrigen Übergängen allenfalls stichprobenartig. Die Grenzkontrollen sind also kein wirksames Mittel gegen die Migration, aber sie verursachen einen großen volkswirtschaftlichen Schaden, je länger sie fortdauern. Durch die längeren Wartezeiten im Lkw-Verkehr steigen die Transportkosten und damit auch die Importpreise. Diese wiederum verringern die Nachfrage und die Wirtschaftsleistung. Gutachter haben Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe errechnet, sollten die Grenzkontrollen über einen Zeitraum von zehn Jahren andauern. Die Bundesregierung sollte daher alles daran setzen, endlich eine wirksamere Sicherung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Dann kann sie auch die Grenzkontrollen wieder abschaffen. Offene Grenzen sind für die exportabhängige deutsche Wirtschaft von existenzieller Bedeutung.

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