SPD-Minister will Stromsteuer kürzen: Konsens beim Stromnetzausbau steht

SPD-Minister will Stromsteuer kürzen: Konsens beim Stromnetzausbau steht

Die Länder sind bereit, dem Bund die Kompetenz für die Planung der großen Stromautobahnen zu übertragen. Bei der Strompreisbremse ist eine Einigung heute beim Energiegipfel in die Ferne gerückt.

Die Bundesregierung und die 16 Bundesländer wollen sich heute beim Bund-Länder-Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein Konzept für den Ausbau der großen Stromautobahnen einigen. Die Länder seien bereit, der Bundesnetzagentur und damit dem Bund Planungshoheit und -kompetenz für 21 große Stromleitungen zu übertragen, die über die Ländergrenzen hinweg verlaufen werden, hieß es in Berliner Regierungskreisen.

Der Konsens über die Umsetzung des so genannten Bundesbedarfsplangesetzes ist notwendig, weil die Länder der Verordnung für den grenzüberschreitenden Netzausbau im Bundesrat zustimmen müssen.

Der Netzausbau ist für die Energiewende von zentraler Bedeutung: Ohne neue Hochspannungsleitungen vom windreichen Norden in die Industrieregionen des Südens der Republik dürfte der Umstieg von der Atomkraft auf erneuerbare Energien kaum gelingen.

In NRW umstritten ist der Standort für eine Konverteranlage, die Wechselstrom in Gleichstrom umwandelt. Geplant ist dafür der Standort Osterath in Meerbusch. Die Bundesnetzagentur hatte jedoch klargemacht, dass der exakte Standort noch längst nicht feststeht. Er werde aber in einem mindestens zehn Kilometer großen Radius um Osterath herum liegen müssen.

Die Verhandlungen der Umweltminister von Bund und Ländern über eine Strompreisbremse sind unmittelbar vor dem Energiegipfel dagegen wieder ins Stocken geraten. Einig sind sich die Minister, dass die Maßnahmen zur Strompreissicherung die Kosten der Verbraucher im kommenden Jahr um etwa drei Milliarden Euro senken sollen. Wie dieses Ziel erreicht wird, blieb allerdings auch gestern umstritten.

Die SPD-geführten Länder beharren darauf, dass die Ökostrom-Anbieter nicht mehr als 200 Millionen Euro zur Kostensenkung beitragen müssen. Die Bundesregierung fordert dagegen einen Sparbeitrag der erneuerbaren Energien von 600 Millionen Euro. Weitgehend einig sind sich Bundesumweltministerium und Länder über die Kürzung von Industrierabatten beim Ökostrom. Die Industrie solle durch den Abbau der Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage mit 700 Millionen Euro zur Eindämmung des Strompreisanstiegs beitragen. Für den Ökostrom müssten demnach künftig die Schienenbahnen, der Kohlenbergbau sowie die Ernährungs- und Futtermittelindustrie mehr zahlen.

Über die Maßnahmen herrscht aber keineswegs Konsens in der Regierung. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) appelliert in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), die Bahn als größten Stromverbraucher der Nation von der geplanten Neuregelung auszunehmen. "Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch betriebenen Schienenverkehrs nicht zu gefährden, bitte ich darum, dass dieser auch künftig weitgehend von der EEG-Umlage befreit wird", heißt es in dem Schreiben.

Über die Umlage leisten Bürger und Unternehmen einen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien. Ramsauer will auch Hausbesitzer, die in Erneuerbare investiert haben, verschonen. "Darüber hinaus sollte der Eigenverbrauch von regenerativ erzeugtem Strom wie bislang von der EEG-Umlage befreit bleiben", heißt es in dem Schreiben.

Die SPD setzt auf eine Senkung der Stromsteuer. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert: "Die Stromsteuer kann man um den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung, also 25 Prozent, reduzieren. Das bringt schon 1,6 Milliarden Euro, also eine wirkliche Entlastung." Zusammen mit anderen Maßnahmen könnten Bund und Länder so Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro erreichen. "Ich halte eine Einigung für möglich. Die Bundesregierung muss sich bei der Frage Stromsteuer bewegen", sagt Duin. Er höre, dass es auch bei den Liberalen und in einigen schwarz-gelben Landesregierungen Unterstützung für diesen Vorschlag gebe.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Diese Arten der Stromerzeugung gibt es

(brö/mar/qua)