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Erste Bilanz: Konjunkturprogramme wirken nicht

Erste Bilanz : Konjunkturprogramme wirken nicht

Düsseldorf (RPO). Die Hoffnungen der Bundesregierung auf einen schnellen Effekt der Konjunkturprogramme haben sich offenbar nicht erfüllt. Einem Medienbericht zufolge ist von den milliardenschweren Kreditprogrammen des Bundes zur Stützung der Wirtschaft bei den Unternehmen bisher fast nichts angekommen.

Bis Anfang April haben der staatseigenen KfW-Bankengruppe erst 640 Kreditanträge mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro vorgelegen. Dies entspricht lediglich fünf Prozent des Gesamtvolumens von 40 Milliarden Euro.

Noch enttäuschender fällt dem Bericht zufolge die Bilanz beim Investitionsprogramm, dem Kernstück des zweiten Konjunkturpakets, aus. Laut Bundesfinanzministeriums ist erst ein Bruchteil der Milliardensummen in Anspruch genommen worden. Zusätzlich zu den 115 Milliarden Euro aus den Kredit- und Bürgschaftsprogrammen der beiden Konjunkturpakete will die Regierung mehr als 80 Milliarden Euro für ein Bündel an stimulierenden Maßnahmen ausgeben.

Wie die Zeitung weiter berichtet, kritisiert die Wirtschaft vor allem die bürokratischen Entscheidungsprozesse bei der Mittelvergabe aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland. "Bei den Unternehmen herrscht nicht unendlich viel Zeit. Die Vergabe von Krediten macht im Moment nur Sinn, wenn sie rasch erfolgt", hieß es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Stattdessen zögen sich die Entscheidungsprozesse mitunter lange hin. Um die Probleme zu beheben, plane Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den 20. April ein Treffen mit Wirtschafts- und Finanzvertretern.

(DDP)