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Konjunkturpaket: CDU will Innovationskaufprämie und Senkung der EEG-Umlage

Regierung berät über Konjunkturpaket : CDU will "Innovationskaufprämie" und Senkung der EEG-Umlage

Gegen 14 Uhr kommen die Koalitionsspitzen in Berlin zusammen, um über ein massives Konjunkturprogramm zu beraten. Am Vormittag verlautete aus Parteikreisen, worauf die CDU besonders Wert legen will.

Die Entscheidungen des am Nachmittag tagenden Koalitionsausschusses müssen aus Sicht der CDU einen "nachhaltigen Effekt auf Wachstum und Innovation" haben. Es gehe darum, Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen und ein Klima zu schaffen, "das zu Konsum und Investitionen animiert", hieß es am Dienstag vor Beginn der Beratungen aus CDU-Parteikreisen. Beim Streitthema Hilfen für die Autoindustrie will die CDU eine "Innovationskaufprämie".

Besonders wichtige Punkte sind für die CDU den Angaben zufolge unter anderem Investitionen in Krankenhäuser, etwa für moderne Notfallkapazitäten, digitale Infrastruktur oder Telemedizin. Zudem müsse die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch Lohnnebenkosten konstant bleiben, Sozialversicherungsbeiträge sollten 40 Prozent nicht übersteigen.

Als "Teil eines ganzheitlichen Mobilitätskonzepts" will die CDU den Angaben zufolge eine Innovationskaufprämie, um so die Umstellung auf klima- und umweltfreundlichere Fahrzeuge zu ermöglichen. Zusätzlich fordere die CDU ein Programm, "um Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferer zu stimulieren". Ladestellen für elektronische Fahrzeuge sollen beschleunigt ausgebaut werden.

Die CDU will zudem die EEG-Umlage schrittweise senken, wie es weiter aus Parteikreisen hieß. Beim Thema Steuern solle der steuerliche Verlustvortrag für 2020 und 2021 auf drei Jahre erweitert werden. Für Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten Anreize für Investitionen verstärkt werden. Ein 25-Milliarden-Euro-Programm soll Unternehmen bis zu dieser Größenordnung Überbrückungshilfen gewähren.

Als Hilfe für die Kommunen müsse der Bund bereit sein, fehlende Gewerbesteuereinnahmen von Städten und Gemeinden teilweise zu kompensieren, um öffentliche Investitionen zu gewährleisten. Für 2020 und 2021 könnte der Bund nach CDU-Vorstellungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende zusätzlich 20 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen. Mehr Geld soll zudem für den Ausbau der Ganztagsschulen sowie für Kitas aufgewendet werden.

(felt/AFP)