Bundesregierung: Konjunkturflaute sorgt für Ärger in der Koalition

Bundesregierung : Konjunkturflaute sorgt für Ärger in der Koalition

Das Wirtschaftswachstum ist ausgebremst. Die Koalitionspartner nehmen das zum Anlass, unliebsame Kernvorhaben des jeweils anderen offensiv anzuzweifeln - der Konjunktur zuliebe. Vor allem aus der Union kommen zunehmend forsche Töne.

In der Union wächst die Zahl der Politiker, die angesichts der schwächelnden Konjunktur Teile des Koalitionsvertrag mit der SPD offen infrage stellen. "Durch die neue wirtschaftliche Situation hat sich auch die politische Geschäftsgrundlage in Berlin verändert", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Wochenende. Er forderte von der großen Koalition in Berlin einen "Konjunktur-Check" für alle vereinbarten Vorhaben. Die Mittelstandsvereinigung der Union erklärte, alle Projekte für die Wahlperiode gehörten auf den Prüfstand. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, die Regierung müsse mehr investieren. Wachstum auf Pump komme aber nicht in Frage.

Die Bundesregierung hatte ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in der vergangenen Woche deutlich nach unten korrigiert. Für 2014 geht sie nur noch von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,2 Prozent aus. Im Frühjahr hatte die Regierung noch mit einem Plus von 1,8 Prozent gerechnet.

Die Entwicklung hat innerhalb der Koalition heftigen Streit über den weiteren Kurs ausgelöst. Mehrere Unions-Politiker warfen der SPD vor, mit ihren Gesetzesplänen zum Konjunkturabschwung beigetragen zu haben. Sie stellten zentrale Vorhaben der Sozialdemokraten in Frage.

Söder kritisiert Mindestlohn und Rente mit 63

Söder reihte sich nun ein. "Die Koalition kann nicht dogmatisch an allem unbeirrt festhalten, was vor einem Jahr vereinbart worden ist", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Alles, was der Wirtschaft schadet, muss auf bessere Zeiten verschoben werden." Mindestlohn oder Rente mit 63 stärkten die Wirtschaft nicht. "Da dürfen wir jetzt keine weitere Schippe drauflegen." Konkret wandte sich Söder gegen weitere Pläne aus dem SPD-geführten Arbeitsressort: "Aufweichung von Hartz IV, Einschränkung von Teilzeitarbeit und Arbeitsbefristung. Dazu darf es auf keinen Fall kommen."

Auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, mahnte: "Wir müssen uns die Vereinbarungen von Union und SPD für die laufende Wahlperiode noch einmal genau anschauen." Es sei "alles zu unterlassen", was die Wirtschaft zusätzlich belaste, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Linnemann forderte einen "Mittelstands-TÜV" für den Koalitionsvertrag.

Im Gegenzug zu den Attacken aus der Union hatten einzelne SPD-Politiker am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gerüttelt. Dies wiederum ist ein Kernanliegen der Union. Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, kritisierte den Sparkurs der Regierung und bezeichnete diesen im "Spiegel" als fahrlässig. Deutschland müsse investieren.

Schäuble will investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln

Finanzminister Schäuble zeigte sich angesichts der schwächelnden Konjunktur bereit zu mehr Investitionen, aber nicht auf Kosten des ausgeglichenen Haushalt 2015. "Wir müssen mehr investieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Da müssen wir ran - und zwar bald und konkret", sagte er der "Welt am Sonntag". "Da ist die Kritik an uns durchaus berechtigt. Nur wollen wir nicht Wachstum auf Pump."

Schäuble rechnet damit, die "schwarze Null" im Bundeshaushalt 2015, also den ersten Etat seit 1969 ohne neue Schulden, trotz der Konjunkturdelle halten zu können. "Die Steuereinnahmen reagieren nicht so schnell auf konjunkturelle Veränderungen."

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Koalition müsse mehr in Infrastruktur investieren und über Entlastung für Firmengründer reden. Aber schuldenfinanziertes Wachstum komme nicht in Frage.

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(dpa)
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