Brüderle warnt vor weiteren Sparmaßnahmen "Konjunktur nicht weiter einbrechen lassen"
Mainz (RPO). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet trotz geringer finanzieller Spielräume mit Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode.
Selbst wenn die Steuerschätzung schlechter ausfalle als erwartet, dürfe man die Konjunktur nicht durch weitere Sparmaßnahmen noch mehr einbrechen lassen, sagte Brüderle am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" vor Beginn der Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Dies würde lediglich noch mehr Sozialausgaben und mehr Verschuldung nach sich ziehen.
Brüderle fügte hinzu, notwendig sei eine "Offensivstrategie". Die Binnenkonjunktur müsse angeschoben, die Kaufkraft der Menschen gestärkt werden. Brüderle fügte hinzu: "Wir müssen Gas geben." Die Arbeitskreis Steuerschätzung will am Donnerstag die aktuellen Zahlen vorstellen.
Angesichts der zunehmenden Kritik auch aus der CDU an den Steuersenkungsplänen sagte der FDP-Politiker, die CDU haben den Koalitionsvertrag mitbeschlossen, einschließlich der Ministerpräsidenten Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers.
Er habe "null Zweifel", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wort halte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "hält Wort", zeigte sich Brüderle überzeugt. Schäuble hatte im "Handelsblatt" erklärt: "Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben."
