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Bundestag: Kompromiss zum BKA-Gesetz steht

Bundestag : Kompromiss zum BKA-Gesetz steht

Berlin (RPO). Der Bundestag hat den Kompromiss zum umstrittenen BKA-Gesetz angenommen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD billigte das Parlament am Donnerstag in Berlin die Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Die Opposition stimmte dagegen.

Mit der Gesetzesvorlage sollen dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende polizeiliche Befugnisse in Anti-Terror-Kampf eingeräumt werden. Der Bundesrat will sich am Freitag damit befassen.

Vermittlungsausschuss

Die Länderkammer hatte zu dem vom Bundestag bereits im November beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Mit der Neuregelung sollen dem BKA ab 2009 Kompetenzen zur Terrorabwehr übertragen werden wie beispielsweise die Erlaubnis zur akustischen und optischen Wohnraumüberwachung. Auch die Online-Durchsuchung privater Computer soll gestattet werden.

Eilfälle

Dem Vermittlungsergebnis zufolge muss die Online-Durchsuchung jedoch auch in Eilfällen von einem Richter angeordnet werden. Die ursprünglich vorgesehene Befugnis des BKA-Präsidenten, bei Gefahr im Verzug selbst über eine solche Durchsuchung entscheiden zu können, entfällt. Auch bei der Auswertung der Daten ist nun eine stärkere richterliche Einbindung vorgesehen.

Weitere Punkte des Gesetzes sind die Möglichkeit der Rasterfahndung und die Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechtes.

Ein Bündnis der Medienverbände und -unternehmen kritisierte das Gesetzesvorhaben und appellierte an den Bundesrat, es abzulehnen. Durch das Gesetz könnten Journalisten nicht mehr wirksam geschützt werden. Daran ändere auch der eingefügte Richtervorbehalt nichts. Dem Bündnis gehören unter anderem mehrere Journalistenverbände und öffentlich-rechtliche Rundfunksender an.

(DDP)