Fotos Kompromiss gesucht
Außerdem sieht die Bürgerprämie einen Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Versicherern vor. Das hatte die CDU bisher abgelehnt, würde aber verhindern, dass die Jungen zu den Privaten abwandern und den gesetzlichen Kassen die Kranken und Alten bleiben.
Bei der Kabinettsklausur in Genshagen will die Koalition in der Reform des Systems der Krankenversicherungen weiterkommen. Zumindest soll ein Zeitplan festgelegt werden - vielleicht gibt es zum Abschluss auch bereits Grundlinien. Angela Merkel hat am Wochenende schon ein Modell näher ins Auge gefasst...
Sie plädierte dafür, die Kinderversicherung über Steuern statt über die Beiträge zur Krankenversicherung zu bezahlen und favorisiert damit das Modell von Sozialexperten wie Bert Rürup. Sie wolle, `dass sich alle mit ihrem gesamten Einkommen an den Gesamtkosten des Systems beteiligen´, nicht nur diejenigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen. Kritiker meinen, das sei nicht finanzierbar.
Angeblich wird dieser Ansatz jedoch auch von Ulla Schmidt und anderen Koalitionspolitikern für gut befunden. Teile der SPD vermuten jedoch, dass viele Gutverdiener dann in die Privatversicherung wechseln, wenn die Gratis-Mitversicherung für Kinder gestrichen wird.
Um diese Versicherten zwangsweise dennoch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu halten, fordern die Kritiker, die Bemessungsgrenze zu erhöhen. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, sie von 3.937 auf 5.200 Euro anzuheben.
Eine Alternativ-Idee: Der Chef der Krankenversicherung KKH, Ingo Kailuweit, schlägt vor, die beitragsfreie Kinderversicherung in den gesetzlichen Kassen auch von privat Versicherten finanzieren zu lassen. Damit könne eine gerechtere Lastenverteilung sichergestellt werden. `Die privat Versicherten müssen endlich an der gesamtgesellschaftlichen Finanzierung der Kinderbeiträge beteiligt werden´, sagte er.
Zur Reform des Systems der Krankenversicherung schlug die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für gesetzlich Versicherte risikoabhängige Prämien wie bei den privat Versicherten vor. Aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt dafür ein klares Nein.
Im Ringen um die Reform scheint eine Mischform aus Bürgerversicherung und Kopfpauschale wahrscheinlich. Möglich ist die Bürgerprämie - eine alte Idee, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor kurzem wieder auf den Tisch gebracht hat. Es sieht vor, dass alle Versicherten wie beim Modell der Kopfpauschale eine feste Summe einzahlen.
Außerdem sieht die Bürgerprämie einen Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Versicherern vor. Das hatte die CDU bisher abgelehnt, würde aber verhindern, dass die Jungen zu den Privaten abwandern und den gesetzlichen Kassen die Kranken und Alten bleiben.
Scheitert die Koalition mit der Reform, drohen den Versicherten spätestens ab Ende 2007 höhere Beiträge. Denn auch wenn die Kassen 2005 ein Plus von 900 Millionen Euro gemacht haben, stiegen die Ausgaben für Arzneien um ein Fünftel. 2006 verteuert die angehobene Mehrwertsteuer auch die Medikamente.