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Winterchaos auf den Straßen: Kommunen weisen Schuld von sich

Winterchaos auf den Straßen : Kommunen weisen Schuld von sich

Düsseldorf (RPO). Aufgebrachte Bürger klagen über Schneemassen, nicht geräumte Straßen und Gehwege. Die Kommunen halten ihren wütenden Einwohnern eine Zahl entgegen: elf Milliarden Euro. So groß ist das (Rekord-)Defizit von Städten und Gemeinden in diesem Jahr. Angesichts der Kassenlage sei einfach nicht mehr möglich beim Winterdienst, lautet ihr Argument.

Düsseldorf (RPO). Aufgebrachte Bürger klagen über Schneemassen, nicht geräumte Straßen und Gehwege. Die Kommunen halten ihren wütenden Einwohnern eine Zahl entgegen: elf Milliarden Euro. So groß ist das (Rekord-)Defizit von Städten und Gemeinden in diesem Jahr. Angesichts der Kassenlage sei einfach nicht mehr möglich beim Winterdienst, lautet ihr Argument.

"Alle Kommunen müssen sparen", erklärte Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Interview mit dem "Westdeutschen Rundfunk". Fest steht: Der kalte Winter führt zu finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt, dass allein der letzte Winter Zusatzkosten von bis zu 3,5 Milliarden Euro verursacht hat.

Landsberg fordert mehr Geld, um mehr Service bieten zu können. Aber wo soll das herkommen? Gleichzeitig muss er jedoch einräumen, dass die Städte auch personell an ihre Grenzen stoßen.

Landsberg argumentierte weiter, angesichts der knappen Kassen könne man nicht auf Verdacht große Mengen Streusalz kaufen und lagern. Die Verkehrsminister sehen das anders. In einem Beschluss der entsprechenden Länder-Ressortleiter von Anfang Oktober, der unserer Redaktion vorliegt, klagen sie: Für den Winterdienst wird viel zu wenig Salz eingelagert. Nur jede fünfte Stadt hielt vor einem Jahr wenigstens das absolute Minimum ein.

Minister fordern mehr Salz

Die Autoren empfehlen mindestens 3,5 (besser: fünf) Tonnen Salz bei zweispurigen Bundes-, Landes, Kreis- und kommunalen Straßen. Das sollte für "vier Volleinsatztage" reichen und genügend Reserven für rechtzeitige Nachlieferung bieten. Viele Gemeinden hatten ihre Vorräte bereits aufgestockt.

Nur stellt sich die Frage, ob und wie 450.000 Kilometer kommunale Straßen zu bestreuen, zu räumen und permanent befahrbar zu halten sind. Landsberg betonte bereits vor Weihnachten im "Deutschlandfunk", dass die Räumdienste an ihre Leistungsgrenzen stoßen. Ohnehin sind die Kommunen nicht verpflichtet, sämtliche Straßen zu räumen.

Die große Enttäuschung steht den deutschen Autofahrern noch bevor, wenn sich die durch den Winter verursachten Straßenschäden im Frühjahr bemerkbar machen. Hier kommen die Kommunen mit der Reparatur nicht mehr hinterher. Sie haben im Straßenbau einen Investitionsbedarf von jährlich acht bis zehn Milliarden Euro, schätzt das Deutsche Institut für Urbanistik. Zur Verfügung stehen aber nur fünf Milliarden.

Abstriche bei Standards

Wahrscheinlich werden sich die Deutschen an Abstriche gewöhnen müssen. "Wir werden bei einer anhaltenden öffentlichen Finanznot auch nicht umhin kommen, über verminderte Standards im Winterdienst nachzudenken", schreibt der Städte- und Gemeindebund auf seiner Internetseite. Landsberg schloss nicht aus, dass auch in Deutschland - wie bereits in nordischen Ländern gehandhabt -bei dauerhafter Schneelage künftig teilweise auf ein Räumen der Straßen verzichtet werde. Die Autofahrer müssten sich auf das Fahren auf einer festen Schneedecke gewöhnen.

Der Auto Club Europa brachte angesichts der momentanen Lage sogar Wintersperren für bestimmte Straßen und Gehwege ins Gespräch. Das Thema wird die Deutschen möglicherweise in den nächsten Jahren häufiger beschäftigen: Die Wahrscheinlichkeit strenger Winter in der Zukunft nimmt zu.