Eindringliche Warnung des Städtetags Kommunen vor größtem Defizit ihrer Geschichte
Frankfurt (RPO). Die deutschen Kommunen steuern nach einer Prognose des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Der bisherhige Negativ-Redkord aus dem Jahr 2003 droht sich laut Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) zu verdoppeln.
Finanznot: Was in Kommunen alles teurer wird
Roth sagte der "Frankfurter Rundschau", das Defizit der Kommunen werde in diesem Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen und damit noch einmal drei Milliarden Euro höher als bislang geschätzt. Damit würden die Städte ihren bisherigen Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln. Roth begründete die Prognosekorrektur mit der ungünstigen Steuerschätzung.
"Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert", betonte die Frankfurter Oberbürgermeisterin. Deshalb sei es "gut, dass die Kanzlerin jetzt weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt hat". Zugleich warnte die Städtetagspräsidentin vor "Experimenten an der Gewerbesteuer". Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Gemeindefinanzen nannte sie "untauglich".
"Das heutige Gemeindesteuersystem hat sich trotz einzelner Schwächen grundsätzlich bewährt", sagte Roth. Die von Schäuble eingesetzte Kommission sollte sich daher darauf konzentrieren, die Gewerbesteuer zu modernisieren statt sie abzuschaffen. Den Bund rief sie auf, die Interessen der Kommunen stärker zu berücksichtigen. Etwa zur Hälfte beruhten die Einnahmerückgänge der Kommunen nicht auf der Konjunktur, sondern auf Steuersenkungen.
