Streit um neue Hartz-IV-Regeln Kommunen sollen Bildungspaket umsetzen
Berlin (RPO). Erste Einigung im Streit um die Hartz-IV-Sätze: Gemeinden sollen künftig das Bildungspaket für bedürftige Kinder umsetzen. Darauf verständigte sich am Montagabend eine Spitzenrunde von Koalition und Opposition, wie Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig bestätigten.
Hartz IV - Eine Chronologie
Gestritten wird aber weiter um den künftigen Regelsatz der Leistung für Langzeitarbeitslose und die Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeiter. Von der Leyen sagte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk, in den Verhandlungen sei ein "gemeinsamer großer Schritt" gemacht und vereinbart worden, dass die Kommunen "das Bildungspaket in die Hand bekommen".
Sie wüssten am besten, welche Bedürfnisse die Familien vor Ort hätten, welche Angebote die Vereine machen könnten, welche Schulen warmes Mittagessen anböten und wo es Nachhilfeangebote für Kinder gebe. "Dieser Schritt ist absolutes Neuland", sagte die CDU-Ministerin. Einig seien sich beide Seiten auch darin gewesen, dass die Leistungen des Bildungspakets auch Kindern von Geringverdienern zur Verfügung stehen sollen.
Von der Leyen machte deutlich, dass sie keine neuen Zahlen zum Regelsatz vorgelegt habe, der nach ihren ursprünglichen Plänen um fünf auf 364 Euro im Monat steigen soll. Sie sei der festen Überzeugung, dass ihr Angebot verfassungsfest sei.
Sie schloss aus, dass die Oppositionsparteien das Vermittlungsverfahren für die Hartz-IV-Reform platzen lassen wollten: Sie sei der festen Überzeugung, "dass wir gemeinsam unsere Verantwortung wahrnehmen".
SPD-Politiker hielten der schwarz-gelben Koalition dagegen vor, vor allem in der Frage des Mindestlohns völlig zerstritten zu sein. Er habe zeitweise den Eindruck gehabt, er sitze vollmachtlosen Vertretern gegenüber, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann ebenfalls im Deutschlandfunk.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Koalition sei sich in diesem Punkt überhaupt nicht einig. Hier hake es richtig, sagte sie. Für die Sozialdemokraten seien die drei Komplexe der Verhandlungen aber nicht gegenseitig ausspielbar. Von der Leyen habe eingesehen, dass nicht die Jobcenter, sondern die Kommunen für das Bildungspaket zuständig sein sollten. In diesem Punkt habe die SPD sich durchgesetzt.
Die Gespräche sollen am 6. Februar um 18 Uhr fortgesetzt werden. An diesem Donnerstag soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wieder zusammentreten.
