Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch Zuwanderung mit Augenmaß
Meinung | Berlin · Mit dem Gesetz zur Begrenzung der Armutszuwanderung setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal, wie ein Einwanderungsland seine Zuwanderung mit Augenmaß steuert. Fachkräfte aus ganz Europa sind hierzulande willkommen, auch Ungelernte können in Deutschland ihr Glück versuchen. Wer allerdings nur kommt, um deutsche Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, sollte an eindeutigen Regeln scheitern.
Aus diesen Ländern kommen die meisten Einwanderer
Bislang ist die Armutszuwanderung aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien nicht übermäßig groß. Es gibt also bislang keinen Anlass zur Sorge. Die Armutszuwanderung ist allerdings in einzelnen Städte wie in Duisburg ein erhebliches regionales Problem und sie ist in den vergangenen Monaten schnell gestiegen.
Ginge es in diesem Tempo weiter, würde sich dies bald spürbar finanziell in den Sozialkassen niederschlagen. Daher ist es richtig, dass die Regierung die Regelungen, wann Zuzügler Kindergeld und andere Leistungen erhalten, verschärft.
Zugleich ist es unabdingbar den betroffenen Städten bei der Versorgung und Integration der Zuwanderer zu helfen. Dies gebietet nicht nur die schwierige Lage der Kommunen. Vielmehr müssen auch die Bürger vor Ort Tatkraft sehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich die Stimmung gegen Fremde aufheizt. Das will keiner.
Denn Bilder von Fremdenfeindlichkeit in Deutschland finden international stets besondere Beachtung. Sie ramponieren das Bild des Landes in der Welt. Und sie haben auch den Effekt, dass all jene Zuwanderer, die hier willkommen sind und gebraucht werden, abgeschreckt sein könnten.
Auch Asylbewerberzahlen steigen an
Beim Thema Zuwanderung hat die Regierung derzeit zwei Baustellen. Auch die Asylbewerberzahlen steigen seit einigen Monaten wieder drastisch an. In diesem Jahr wird mit 200.000 Menschen aus aller Welt gerechnet. Zum Vergleich: Anfang der 90er Jahre, als sich die Stimmung im Land wegen der Menge an Asylbewerbern aufheizte, waren es 1992 insgesamt 440.000.
Damals reagierte die Bundesregierung mit einer Verschärfung des Asylrechts. Seitdem ist der Flüchtlingsandrang erheblich zurückgegangen. Heute ist die Stimmung im Land gegenüber den Flüchtlingen aus aller Welt positiver. Viele Bürger begrüßen beispielsweise die Aufnahme von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien. Allerdings hat der Zulauf aus Ländern, die als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, deutlich zugenommen.
Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zählen dazu. Bislang sind diese Länder allerdings nicht offiziell als sichere Herkunftsländer eingestuft. Dies muss dringend geschehen, damit die Asylbewerber aus diesen Staaten nicht jenen Flüchtlingen die Plätze wegnehmen, die aus echten Kriegs- und Krisengebieten kommen. Bislang verweigern allerdings die Grünen im Bundesrat ihre Zustimmung. Damit ist die Maßnahme blockiert.
Kommunen brauchen mehr Unterstützung
Die deutlich gestiegene Zahl an Asylbewerbern stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Bislang lässt der Bund die Städte und Gemeinden mit der Unterbringung und Versorgung zu sehr allein.
Die Fragen, wer wo aufgenommen wird und wie die Kommunen die Menschen würdig versorgen können, müssen bundesweit besser koordiniert werden. Die Kommunen brauchen schlicht mehr Unterstützung. Nur dann wird die Anwesenheit der Flüchtlinge auch sicher auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen.
