Kommentar zur „Neuen Seidenstraße“: Vorsicht gegenüber China

Kommentar zur „Neuen Seidenstraße“ : Vorsicht gegenüber China

China will und muss weiter wachsen, um sein anspruchsvoller werdendes Milliardenvolk ernähren zu können. Unter dem geschichtsträchtigen Motto „Neue Seidenstraße“ will die Volksrepublik deshalb viele Milliarden in den Ausbau der globalen Handelswege bauen.

Das Billionen-Projekt „Seidenstraße“ hat die Welt elektrisiert: Vertreter aus über 100 Ländern sind nach Peking zum „Seidenstraßen-Gipfel“ gereist, weil Staatschef Xi Jinping Kooperationspartner sucht.

Die Reaktionen vieler Vertreter des Westens sind jedoch zu Recht verhalten. Sie wollen nicht, dass der intransparente, undemokratische und brutale Staatskapitalismus die Welt erobert. Treuherzig sagte Xi in Peking zwar mehr Kooperation, Umweltschutz und weniger Korruption zu. Doch Vorsicht ist angebracht. Solchen Ankündigungen folgten bisher selten Taten.

Deshalb wirkt es auch zunehmend hilflos, wenn westliche Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier mehr Fairness von China einfordern. Seit Jahren stiehlt China technologisches Wissen von deutschen Firmen, die in China Joint-Ventures eingehen müssen, wenn sie dort produzieren wollen. Der Joint-Venture-Zwang muss beendet und der Schutz geistigen Eigentums durchgesetzt werden.

Deshalb braucht die EU wirksames Drohpotenzial. Wichtig ist, dass Europa mit einer Stimme spricht. Dass Italien ausgeschert ist und im Alleingang seine Kooperation bei der „Seidenstraße“ zugesagt hat, war kein gutes Zeichen. Die EU kann China damit drohen, die Investitions- und Aufenthaltsbedingungen für Chinesen in Europa zu verschlechtern. Sie sollte dabei aber nicht so weit gehen wie Altmaier, der mit seiner umstrittenen Industriestrategie erfolgreiche marktwirtschaftliche Prinzipien gleich infrage gestellt hat.

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