Kommentar zur Mietpreisbremse: Hilfloses Herumdoktorn

Kommentar zur Mietpreisbremse II : Herumdoktorn an einem falschen Instrument

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley zur Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Manches lässt sich gut begründen, doch die erwünschte Wirkung wird es nicht geben.

Die große Koalition nimmt im Spannungsfeld zwischen Mietern und Vermietern erneut Partei für die Mieter: Ihr neues Gesetz zur Verschärfung der bisher nicht funktionierenden Mietpreisbremse zielt darauf ab, die Rechte der Mieter gegenüber Vermietern weiter zu stärken. Einiges davon hat seine Berechtigung, doch insgesamt dürfte auch das neue Gesetz nicht den erwünschten Erfolg erzielen. Der Mietenanstieg in angespannten Wohnlagen wird so nicht gebremst werden. Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein. Statt die Investitionsbedingungen zu verschlechtern, sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, dass die öffentliche Hand mehr Bauflächen, ungenutzte eigene Gebäude und umweltbewusste Mobilitätshilfen in den gefragten Städten anbietet.

Richtig an dem neuen Gesetz ist, Vermietern das Herausmodernisieren unerwünschter Mieter zu erschweren. Es darf nicht sein, dass Hauseigentümer – oft sind es auf aufgeheizten Wohnungsmärkten gierige Immobilienfonds – mit Tricks und Schikanen versuchen, Mieter mit älteren und günstigeren Mietverträgen zur Kündigung zu drängen. Dass betroffene Mieter ein Recht auf Schadenersatz erhalten sollen und Vermieter mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro bestraft werden können, sollte helfen, diese unerträgliche Praxis einzudämmen. Wer es darauf ankommen lässt, wird sich allerdings bei Millionenobjekten auch von einer so geringen Strafe kaum beeindrucken lassen.

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Eigentümer sollen neue Mieter künftig schon vor Vertragsabschluss darüber informieren müssen, warum ihre Miete über dem nach der Mietpreisbremse zulässigen Niveau liegt. Der Vermieter soll von sich aus auch die Vormiete offenlegen müssen. SPD-Justizministerin Barley will so erreichen, dass die Mietpreisbremse endlich Wirkung entfaltet. Man kann sicher aus Transparenz- oder Gerechtigkeitsgründen der Meinung sein, dass die Schritte richtig sind. Marktwirtschaftlich sind sie jedoch nicht. Schließlich müssen Verkäufer im Handel auch nicht offenlegen, wie hoch ihre Einkaufspreise gewesen sind. Ein Mieter, der unbedingt auf eine Wohnung angewiesen ist, wird auch künftig eine überhöhte Miete akzeptieren und nicht gegen sie zu Felde ziehen. Das nachträgliche Herumdoktorn an einem grundsätzlich wirkungslosen Instrument wie der Mietpreisbremse wirkt hilflos. Die Kritik der Eigentümerseite, hier handele es sich nur um eine populistische Politik, stimmt leider.

Besser wären Schritte zur Verbesserung der Angebotslage auf angespannten Wohnungsmärkten. Hier setzt die Koalition künftig auf zeitlich befristete Sonderabschreibungen für Wohnungsinvestoren. Auch dieser Ansatz ist jedoch leider falsch. Denn was der Bund heruntersubventioniert, holen sich die Länder mit zu hohen Grunderwerbsteuern wieder herein. Zudem wird es bei den Investoren hohe Mitnahmeeffekte geben. Besser wäre eine gesamtdeutsche Initiative zur Bauland- beziehungsweise Wohnflächenmobilisierung.