Kommentar zur Lage der großen Koalition Stürmischer Herbst
Meinung | Berlin · Für das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD könnten es sehr stürmische Monate werden, kommentiert unser Autor.
Diese Groko geht in ihren zweiten Herbst. Vielleicht wird es ihr letzter. Es könnten jedenfalls sehr stürmische Monate werden, auf die ein ziemlich kalter Winter folgt. Schon das erste Jahr des erneuten gemeinsamen, wenn auch reichlich unfreiwilligen Regierens von CDU, CSU und SPD war keine Spaßveranstaltung. Im Sommer 2018 hatte der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Koalition im Flüchtlingsstreit mit der großen Schwester CDU an den Rand des Scheiterns geführt. Groko-Katastrophe unter tätiger Mithilfe der SPD, die dem Koalitionsfrieden zur Begrenzung des Flüchtlingszuzuges ja zustimmen musste, gerade noch abgewendet.
Inzwischen haben alle drei Parteien – aus sehr verschiedenen Gründen – neue Vorsitzende, die SPD gleich drei Interimschefs für eine Phase des Übergangs. Die Schwäche der SPD, die um ihr Überleben als Volkspartei kämpft, ist mit die größte Gefahr für den Fortbestand der Koalition. In der SPD herrscht Alarmstufe Rot. Politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod? Die sogenannte Revisionsklausel im Koalitionsvertrag könnte ein Hebel sein, im Oktober vorzeitig aus dem ungeliebten Regierungsbündnis auszusteigen. Oder eben der große Knall beim SPD-Bundesparteitag im Dezember.
So schleppt sich die Koalition in die Halbzeit. Ob sie es bis zur Ziellinie im Herbst 2021 schafft, ist offen. Dabei kann sich die Bilanz der Groko durchaus sehen lassen. Von knapp 300 Vorhaben oder Versprechen, die sich Union und SPD für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, sind rund 60 Prozent umgesetzt. Es fehlt also nicht an Tempo, sondern an echter Gemeinsamkeit. Wenn diese Groko gegenwärtig etwas zusammenhält, dann ist es die Angst vor den ungewissen Folgen einer Neuwahl. Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Und eine Regierung braucht Mut für einen Aufbruch.
