Klausur in Seeon Die CSU geht auf Oppositionskurs
Seeon/Berlin · Bei ihrer Klausur im Kloster Seeon führt die CSU einen alten Kampf in neuer Umgebung. Immer noch geht es um die Obergrenze, die in Zeiten der geschlossenen Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen längst zur Symbolpolitik verkommen ist. Dieses Festbeißen ist selbstzerstörerisch.
Die Union lebt gefährlich: Wenn es einer Volkspartei gelingt, sich breit aufzustellen und von der Mitte bis zu den politischen Rändern Stimmen zu gewinnen, dann erfüllt sie ihren ureigenen Zweck. Dafür müssen in einer Volkspartei - insbesondere in Schwesterparteien - auch Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen werden. Doch wenn die Differenzen stärker im Vordergrund stehen als die Gemeinsamkeiten, dann droht eine Abwendung der Wähler. Wenn die Bürger einfach nicht mehr wissen, für was diese Union steht und warum sie sich im Wahlkampfjahr geriert, als seien CDU und CSU politische Konkurrenz, dann geht Vertrauen verloren.
Im Streit der Schwesterparteien steckt der Karren fest. CSU-Chef Horst Seehofer hätte in Seeon die Chance gehabt, mit dem neuen Jahr die Versöhnung mit der CDU einzuläuten. Das aber war gar nicht seine Absicht. Im Gegenteil: Er schürte das Feuer noch einmal und drohte damit, ein bereits geplantes Treffen zur gemeinsamen Wahlkampfstrategie im Februar platzen zu lassen. Dies wäre ein weiterer Affront gegen die Kanzlerin.
Die CSU erweckt den Eindruck, als sei sie scharf darauf, ab 2017 im Bund in der Opposition zu sitzen. Für diese These spricht, dass die CSU einem schwarz-grünen Regierungsbündnis eine klare Absage erteilt hat und die Beteiligung an einer Regierung ohne Obergrenze für Flüchtlinge ablehnt. Die CSU steht sich damit nur selbst im Weg. In der Flüchtlingskrise waren es die Bayern, die die ankommenden Menschen humanitär versorgten und zugleich auf eine Begrenzung des Zustroms drängten. Das war richtig und weitsichtig. Sich aber im Streit um eine starre Obergrenze festzubeißen, ist in einem Bundestagswahlkampfjahr geradezu selbstzerstörerisch.
