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Kommentar zur Flüchtlingskrise: Debatte um Transitzonen — es gibt drängerende Probleme

Koalitionsstreit : Debatte um Transitzonen — es gibt drängendere Probleme

Transitzonen oder Einreisezentren – seit Tagen schwelt der Streit zum Thema zwischen Union und SPD. Beim Koalitionsspitzentreffen am Donnerstag soll es eine Einigung geben. Und das wird auch Zeit: Es gibt wesentlich drängendere Probleme, auf die sich die Koalition konzentrieren sollte.

Transitzonen oder Einreisezentren — seit Tagen schwelt der Streit zum Thema zwischen Union und SPD. Beim Koalitionsspitzentreffen am Donnerstag soll es eine Einigung geben. Und das wird auch Zeit: Es gibt wesentlich drängendere Probleme, auf die sich die Koalition konzentrieren sollte.

Die Union hat sich immerhin schon geeinigt: CDU und CSU plädieren nun gemeinsam für Transitzonen - hier sollen Anträge von Flüchtlingen, die voraussichtlich keinen Asyl-Anspruch haben, in beschleunigten Verfahren komplett abgewickelt werden. Das würde vor allem Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" betreffen. Die SPD lehnt das ab, nennt die Zonen "Haftanstalten" und spricht sich für Einreisezentren aus, die zur Registrierung von Flüchtlingen in möglichst schon bestehenden Einrichtungen geschaffen werden sollen.

Beide Seiten geben sich zuversichtlich, dass es beim Koalitionsspitzentreffen am heutigen Donnerstag eine Einigung geben wird. Wie auch immer die aussehen wird - lösen werden Einrichtungen dieser Art die Flüchtlingsfrage nicht. Denn zum einen findet die Registrierung der Menschen bereits jetzt in der Regel schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen statt. Zum anderen nimmt die Zahl der Neuankömmlinge aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten rapide ab. Aber insbesondere auf diese zielt das Positionspapier der Union.

Im August kamen gerade einmal zwölf Prozent der Schutzsuchenden aus Albanien, Serbien und Mazedonien. Und im Oktober lag die Zahl der Menschen aus sicheren Herkunftsländern laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei lediglich 2,44 Prozent. Der Großteil der Flüchtlinge kommt aber vor allem aus Syrien oder auch aus dem Irak oder Afghanistan - Staaten, die nicht als sichere Herkunftsländer gelten. Diese Menschen an der Grenze festzuhalten, löst das Problem nicht.

Denn das liegt ganz woanders: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist völlig überlastet. Zuletzt hieß es, dass 300.000 Asylanträge noch unbearbeitet seien. Was es braucht, ist mehr Personal in den BAMF-Außenstellen, damit die Vorgänge schneller bearbeitet werden können. Flüchtlinge müssen oft Monate warten, ehe sie ihren Bescheid erhalten, und die Notunterkünfte sind entsprechend überlastet. Das muss ein Ende haben.

Denn nur so kann die eigentliche Herausforderung angegangen werden: die Integration der Menschen, die in unserem Land bleiben werden — ob nun für einige Monate oder Jahre oder für immer. Wie sollen sie in den Arbeitsmarkt, in die Gesellschaft eingebunden werden? Freiwillige Helfer versuchen, mit Sprach-, Sport- und anderen Angeboten voranzugehen. Antworten aus der Politik fehlen aber bislang.

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(das)