Kommentar zur EEG-Reform: Industrie gewinnt, Verbraucher verlieren

Kommentar zum Ökostrom-Kompromiss: Industrie gewinnt, Verbraucher verlieren

Verhandlungserfolg für Industrieminister Sigmar Gabriel (SPD) in Brüssel: Gabriel rang der EU-Kommission in der Nacht zum Dienstag unerwartete Zugeständnisse zu Gunsten der energieintensiven deutschen Industrie ab.

Entsprechend jubeln nun die Industrie- und Unternehmensverbände. Energieintensive Betriebe werden auch künftig nur sehr geringe Beiträge zur Ökostrom-Förderung leisten müssen. Ihre jährliche Entlastung von gut fünf Milliarden Euro von den Kosten der Ökostrom-Förderung bleibe auch nach den neuen Regeln unverändert, freute sich der zufriedene Gabriel am Dienstagmittag. Vergessen ist damit ein Wahlversprechen des SPD-Chefs: Im Wahlkampf hatte Gabriel damit geworben, das Volumen der Industrierabatte um etwa eine Milliarde Euro verringern zu wollen, damit künftig auch die Industrie einen höheren Beitrag zur Kostendämpfung leistet.

Doch in der Regierung nimmt Gabriel eine andere Prioritätensetzung vor: Industriepolitik geht vor Verbraucherpolitik, der Schutz der Arbeitsplätze wichtiger als die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. Da schon die Bundesländer vergangene Woche erhebliche Nachbesserungen zu Gunsten der Ökostrom-Produzenten durchsetzen konnten, sind jetzt die Stromverbraucher gleich doppelt gekniffen: Die Kostendämpfung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fällt viel geringer aus als erhofft und geplant. Die Verbraucher werden dafür am Ende die Zeche zahlen: Die EEG-Umlage wird weiter deutlich ansteigen, wenn nicht schon 2015, dann doch spätestens in späteren Jahren ab 2017. Vielleicht ist Gabriel dann aber auch schon nicht mehr Energie-, Wirtschafts- oder eben Industrieminister.

(mar)