Kommentar zum Wohngipfel Verzweifelte Subventionen
Berlin · Auf dem „Wohngipfel“ im Kanzleramt haben Bund, Länder und Gemeinden ein Eckpunktepapier zur Ankurbelung des Wohnungsbaus beschlossen. Nicht alle Maßnahmen führen zum erhofften Ziel.
Es ist gut, dass sich Bund, Länder und Gemeinden mit den Wohnungsverbänden und dem Mieterbund zusammentun, um gemeinsam den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Staat mit seiner derzeit noch gut gefüllten Kasse geht wie immer bei solchen konzertierten Aktionen in die Vorhand und zeigt sich spendabel: Er will befristet bis zum Ende der Legislaturperiode noch einmal mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken und 2020 auch das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte erhöhen.
Der soziale Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt worden, was vor allem auch mit falschen Entscheidungen in den dafür zuständigen Bundesländern zu tun hatte. Ihn nun wieder hochzufahren, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass der Staat hier verzweifelt versucht, eine unerwünschte Marktentwicklung im Nachhinein mit Milliarden Steuergeld zu korrigieren. Das kann nicht funktionieren, denn heruntersubventionieren lassen sich die Preise allenfalls punktuell. Solange Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht geraten sind und ein Ende dieses Ungleichgewichts aus unterschiedlichen Gründen vorerst nicht absehbar ist, bleiben staatliche Subventionen im Grunde wirkungslos.
Erkannt haben die Teilnehmer des „Wohngipfels“ immerhin, dass es vor allem darauf ankommt, das knappe Wohnungsangebot zu steigern. Die öffentliche Hand soll mehr eigene Grundstücke für die Bebauung zur Verfügung stellen. Dafür müssen vor allem die Kommunen auch befähigt werden. Für eine Stadtentwicklungs- und Bodenpolitik fehlt vielen aber derzeit noch das Personal und das Know-how. Es wird Jahre dauern, bis sie zu der erfolgreichen Stadtentwicklungspolitik früherer Jahre zurückgekehrt sind. Der Bund will derweil eigene Grundstücke verbilligt an Kommunen abgeben, ein richtiger und überfälliger Schritt.
Auch die 16 verschiedenen Länderbauordnungen einander anzugleichen und eine „Musterbauordnung“ für alle zu schaffen, kann am Ende mehr helfen als zusätzliche Subventionen. Denn Kapital und auch das Investoreninteresse sind ja reichlich vorhanden. Insofern ist auch die Sonderabschreibung für Wohnungsinvestoren, die Schwarz-Rot in dieser Woche beschlossen hat, ein falscher Ansatz. Es mangelt den Bauherren angesichts der Niedrigzinsen und des Geldanlagehungers nicht an günstigen Finanzierungsbedingungen, sondern vor allem an Bauland und Wohnflächen in den attraktiven Ballungsgebieten, die sie erschließen könnten.
Ebenso verfehlt ist die Einführung des teuren Baukindergeldes. Es steigert eine Nachfrage, die ohnehin schon enorm hoch ist. In dieser Lage kann der staatliche Zuschuss nur in die Preise gehen. Profitieren werden davon die Immobilienverkäufer, nicht die jungen Familien – und schon gar nicht der Steuerzahler.
