Kommentar zum Streit der Union: Nein zu „CSU first“

Kommentar zum Streit in der Union : Nein zu „CSU first“

Die CSU will Merkel in die Enge treiben, das ist verantwortungslos. Die CDU sollte nun ihrerseits eine harte Gangart einschlagen und der Schwesterpartei eine Grenze aufzeigen.

Die CSU ist im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel so hoch auf die Palme geklettert, dass sie ohne Schaden nicht mehr herunterkommt. Lenkt sie auf die von der CDU-Chefin ausgehandelten EU-Gipfel-Ergebnisse ein, wird ihr das von den Hardlinern als Schwäche ausgelegt, und bleibt sie bei ihrer Linie „Deutschland zuerst“, wenden sich Merkelianer und glühende Europäer ab.

Die CSU entscheidet sich deshalb weiter für Eskalation. Das ist das Signal aus München. Es reicht ihr nicht, was Merkel in Brüssel erreicht hat, obwohl viele danach schon erleichtert und bereit waren, die CSU als Antreiber zu loben. Stattdessen will sie Merkel weiter in die Enge treiben. Das ist verantwortungslos.

Wäre es nur ein Debakel für die drei CSU-Männer Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder, könnten sie nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober die Konsequenzen unter sich ausmachen. Sie nehmen mit ihrem jetzt kompromisslosen Kurs aber die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag und die ganze Bundesregierung und damit das ganze Land in Haft. Wenn die große Koalition nach gerade einmal 100 Tagen zerbricht, hilft das niemandem.

Die CDU sollte nun ihrerseits eine harte Gangart einschlagen und der CSU eine Grenze aufzeigen, denn es ist absehbar, dass diese Regierung in dieser Zusammensetzung schon bald wieder am Scheideweg stünde, auch wenn es jetzt noch einmal eine Lösung gäbe. Die Christdemokraten sollten zur Landtagswahl in Bayern antreten. Damit wäre die dortige absolute Mehrheit der CSU fort. Die Christsozialen würden sich daran gewöhnen müssen, dass sie ohne Partner auch in Bayern nichts entscheiden können. Eine gute Übung für Kompromissfähigkeit im Bund. Zumindest ist nun im ganzen Land sichtbar, wohin „CSU first“ führen kann: ins Chaos.

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