1. Politik
  2. Deutschland

Kommentar zum Sieg von Ralph Brinkhaus: Das nahe Ende der Amtszeit Merkel

Kommentar zum Brinkhaus-Sieg : Das nahe Ende der Amtszeit Merkel

Angela Merkel hat nicht mehr viel Zeit, wenn sie ihren Traum noch verwirklichen will. Sie wollte immer selbstbestimmt aus der Politik aussteigen, nicht abgewählt werden. Wenn sie das verhindern will, muss sie jetzt handeln.

Im November 2016 hatte sie sich trotz größter eigener Zweifel für eine vierte Kanzlerkandidatur entschieden. Keiner aus dem engeren CDU- und Regierungskreis riet ihr davon ab. Auch Wolfgang Schäuble nicht. Eine Nachfolgerin, ein Nachfolger war nicht aufgebaut. Das Referendum der Briten für den Brexit, die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und der ungelöste Flüchtlingskonflikt im eigenen Land galten als Herausforderungen, deren Bewältigung nur einem Kaliber wie Merkel zugetraut wurde. Der langjährigen CDU-Chefin, der dienstältesten Regierungschefin Europas, der international geachteten Krisenmanagerin. Sie führte die Union dann auch wieder zum Wahlsieg, aber mit den schwersten Verlusten in der Geschichte der Partei. Und damit begann der Abstieg.

Merkel hat es weder in den Jamaika-Sondierungen noch bei der Bildung der großen Koalition geschafft, ihre früheren Stärken auszuspielen. Von Monat zu Monat zerbröselte ihre Machtbasis ein bisschen mehr. Im Inland wie im Ausland. Sie wurde dünnhäutig und verlor ihr Gespür für Empfindungen der eigenen Partei und der Bürger.

Sie ließ die CDU bluten. Das Außenministerium und das Finanzministerium gingen an die SPD, das Innenministerium an die CSU. Sie stimmte einem Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu, der seit dem Regierungsstart emsig dabei ist, Merkel mit in die Tiefe zu ziehen, wenn er womöglich nach Einbußen der CSU bei der bayerischen Landtagswahl das Feld räumen muss. Jüngster Anschauungsunterricht ist die Maaßen-Affäre. Hier hat Merkel völlig verkannt, wie satt die Menschen Entscheidungen von Politikern ohne jede Bodenhaftung haben.

Nun hat sie ihre Machtbasis in der Unionsfraktion verloren. Ralph Brinkhaus hatte die Kanzlerin um Unterstützung bei der Wahl zum Vorsitzenden gebeten, aber diese wollte keine Experimente. Sie wusste um Volker Kauders Zuchtmeister-Qualitäten, wenn es darum geht, Mehrheiten für schwierige Beschlüsse zu beschaffen. Deshalb ignorierte sie Brinkhaus. Ein großer Fehler.

Der Westfale hat von Anfang an fair und mit offenem Visier gekämpft. Er meldete seine Kandidatur brav bei Merkel an, holte sich einen Korb und ging trotzdem mutig zu Kauder und informierte ihn über seine Rebellion. Dann warb er bei den Abgeordneten um Unterstützung. Und gewann. Hätte Merkel sich im Einvernehmen mit Kauder für Brinkhaus entschieden, wäre ihr Respekt gezollt und dies als ein Signal für den bevorstehenden Wandel gewertet worden. Nun hat sie verloren. An Vertrauen, an Macht.

Es ist für sie jetzt extrem schwer, den richtigen Weg zu wählen. Den CDU-Vorsitz könnte sie beim Parteitag im Dezember abgeben. Aber ein Wechsel im Kanzleramt geht nur mit Einverständnis der SPD, die sich damit weiter marginalisieren würde. Vielleicht bleibt sie nicht CDU-Vorsitzende, aber Kanzlerin. Für eine Zeit. Doch klar ist: Das Ende ihrer großen Karriere ist nah. So oder so.