Kommentar zum Rundfunkbeitrag: Die Demokratie braucht den Rundfunk

Kommentar zum Rundfunkbeitrag: Warum die Demokratie den Rundfunk braucht

Der Rundfunkbeitrag ist teuer, unbeliebt und steht juristisch auf wackeligen Beinen. Aber Deutschland kann ohne öffentlich-rechtliche Sender nicht funktionieren.

Zu ARD und ZDF hat jeder eine Meinung. Volksmusik und ungezählte Talkshows fallen einem ein, die „Tagesschau“ oder das „Heute-Journal“, seifige Vorabendserien, der „Tatort“, aber auch die nahende Fußballweltmeisterschaft. Das alles trifft nicht jeden Geschmack. Manches davon ist grässlich, anderes überflüssig.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit jeher in der Kritik. Konrad Adenauer war die ARD dermaßen zuwider, dass er einen kanzlertreuen Sender zu installieren versuchte. Vergeblich. Und auch heute, wo Rechtspopulisten ihre dumpfen Parolen an die Stelle von Fakten setzen wollen, haben die Anstalten einen schweren Stand. Die Schreihälse von der AfD würden die „Staatsmedien“ lieber heute als morgen abschaffen.

Den Rundfunkbeitrag, mit dem die Sender finanziert werden, müssen alle zahlen. Unabhängig von politischer Gesinnung und tatsächlicher Nutzung. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt deshalb ab heute über die Frage, ob der Beitrag zulässig ist. Nicht nur Systemzweifler und Populisten kritisieren ihn, sondern ganz normale Bürger und Unternehmer klagen dagegen.

Der Beitrag ist unbeliebt, er ist teuer und er steht auf juristisch wackeligen Beinen. Vieles spricht dafür, dass der Rundfunkbeitrag eine versteckte Steuer ist. Auch weshalb Bürger mit Zweitwohnung doppelt zahlen oder Singles genauso viel wie fünfköpfige Familien überweisen müssen, leuchtet nicht unbedingt ein. Manches davon wird das Bundesverfassungsgericht wohl ändern.

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ARD, ZDF und der Deutschlandfunk sind Instanzen der Wahrhaftigkeit

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf indes nicht zur Disposition stehen. Er mag durch die Digitalisierung neue Kanäle finden und gleichsam sparen müssen. In einer Welt aber, die sich immer schneller dreht, in der immer mehr Menschen immer mehr Unfug behaupten, braucht es Instanzen der Wahrhaftigkeit. Bei allem Spott: ARD, ZDF und der Deutschlandfunk sind solche Instanzen. Sie schaffen eine gemeinsame Öffentlichkeit für alle, wo das Internet zu immer kleineren, radikaleren Zellen verführt.

Demokratien brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil er frei von Einflüssen ist. Die drei Sender dienen der deutschen Gesellschaft und deshalb muss die Gesellschaft sie finanzieren. Daran kann, trotz Volksmusik oder Fußball, kein Zweifel bestehen.