Kommentar zur gekippten Pkw-Maut EuGH-Urteil ist nicht nur eine Klatsche für die CSU

Meinung | Berlin · Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat überraschend gegen die deutsche Pkw-Maut entschieden: Sie verstoße gegen EU-Recht, weil in der von Deutschland gewählten Konstruktion Ausländer diskriminiert würden, urteilten die Luxemburger Richter. Eine Klatsche für die CSU und die Bundesregierung.

Das oberste EU-Gericht hält die geplante deutsche Pkw-Maut für unzulässig.

Das oberste EU-Gericht hält die geplante deutsche Pkw-Maut für unzulässig.

Foto: dpa/Jan Woitas

Das Urteil kommt überraschend, denn normalerweise folgen die Richter dem vorhergehenden Votum des Generalanwalts. Dieser hatte keine Diskriminierung von Ausländern festgestellt, weil diese in Deutschland auch keine Kfz-Steuer zahlen müssten.