Haushaltsüberschuss Schäuble macht es richtig
Meinung | Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit dem Luxus eines 6-Milliarden-Haushaltsüberschusses arbeiten. Nun stellt sich die Frage: Schuldentilgung oder Investitionen. Schäuble hat sich für die Schuldentilgung entschieden. Und das ist gut so.
Nicht nur der Bund, auch viele Bundesländer schließen das Jahr 2016 mit Haushaltsüberschüssen ab. Das ist erfreulich. Die gute Lage zeigt: Gelingt es, über viele Jahre die Beschäftigung zu steigern, Arbeitslosigkeit abzubauen und auch nur mittelgroße Wachstumsraten zu erzielen, kann der Staat ohne Defizite wirtschaften. Eine Gesellschaft muss also nicht auf Kosten künftiger Generationen leben, wenn für eine längere Phase für beschäftigungsintensives Wachstum gesorgt wird.
So weit, so gut. Die Luxusfrage, was mit den überschüssigen Milliarden des Bundes kurzfristig zu tun ist, ist da fast schon nebensächlich. Zumal es bei über 300 Milliarden Euro Ausgaben des Bundes um lediglich sechs Milliarden Überschuss geht. Dieses Geld will Finanzminister Schäuble in die Schuldentilgung stecken, und das ist in der gegenwärtigen Situation völlig richtig. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bieten sich dagegen Steuersenkungen an, wie sie Finanzminister jetzt in einem aktuellen Interview in Aussicht gestellt hat.
Opposition will Geld lieber investieren
SPD und Opposition wollen das kurzfristig überschüssige Geld lieber für zusätzliche Investitionen in Straßen und Schulen verwenden. Der Gedanke ist verständlich, schließlich ist die Infrastruktur in vielen Regionen Deutschlands tatsächlich renovierungsbedürftig. Doch der Bund hat für Straßen und Schulen schon längst viel mehr Mittel bereit gestellt — allein, sie fließen nicht ab, weil die zuständigen Länder und Kommunen nicht in der Lage sind, genügend planungsreife Projekte zu präsentieren. Hier rächt sich der Personalabbau in vielen Planungs- und Bauämtern. Zudem dauern Projekte von der erste Idee bis zur Verwirklichung in Deutschland einfach zu lange.
Richtig von Schäuble ist auch, auf Forderungen aus den eigenen Reihen nach sofortigen Steuersenkungen jetzt nicht sofort einzugehen. Er verspricht sie lieber für die kommende Periode, schließlich beginnt jetzt der Wahlkampf. Abgesehen davon, dass kurzfristige Steuerentlastungen schon 2017 technisch jetzt nur schwer umsetzbar wären, wären sie im Aufschwung derzeit auch konjunkturpolitisch nicht notwendig.
Anders könnte das ab 2018 und in den Folgejahren aussehen. Steuerentlastungen könnten dann dazu beitragen, die private Nachfrage hoch zu halten. Zudem zeichnet sich ein internationaler Wettlauf um niedrigere Unternehmenssteuern an. Auch da sollte Deutschland mitziehen können, zumindest in der Signalwirkung. Und schließlich sind Entlastungen eine Frage der Gerechtigkeit: Wenn der Staat auch künftig Überschüsse erzielt, macht es Sinn, wenn er den Steuerzahlern zumindest einen Teil davon in der nächsten Periode zurückgeben würde.
"Pulver trocken halten" macht Sinn
Ob es wirklich zu Steuerentlastungen kommen wird, hängt freilich von den Mehrheiten im nächsten Bundestag ab. In der Zukunft, so viel ist schon sicher, werden erhebliche neue Haushaltsrisiken wegen der Demografie auf Bund und Länder zukommen. Renten- und Krankenkassen werden höhere Steuerzuschüsse benötigen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Auch mit Blick darauf macht es Sinn, sein Pulver jetzt noch trocken zu halten.
Schließlich schützt Schäuble seine Milliarden vor dem Zugriff der Länder, wenn er sie für sie die Schuldentilgung verwendet. Auch den meisten Ländern geht es finanziell gut. Sie haben sich in den vergangenen Jahren auch reichlich beim Bund bedient, der ihnen im Zuge der Flüchtlingszuwanderung und der Investitionsrückstände in den Kommunen immer wieder neue Milliarden zugewiesen hat. Noch mehr muss es jetzt nicht mehr sein für die Länder.
