Kommentar zum EU-Gipfel: Kein Durchbruch - aber genug, um den Koalitionsbruch zu vermeiden

Kommentar zum EU-Gipfel : Kein Durchbruch - aber genug, um den Koalitionsbruch zu vermeiden

Die EU verschärft ihre Asylpolitik. Für die Bundeskanzlerin ist das Gipfel-Ergebnis ein Schritt zur Lösung des Asylstreits mit der CSU. Der große Knackpunkt: Alles ist freiwillig. Dennoch wäre es ein Hohn, wenn die CSU nun den Bruch der Bundesregierung in Kauf nähme.

Die Europäische Union schottet sich ab. Die Außengrenzen werden stärker abgeriegelt, Flüchtlinge sollen möglichst in Aufnahmelager in afrikanischen Staaten kommen. Und wenn sie trotzdem ihre lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer antreten und das überleben, sollen sie in einem europäischen Staat in ein Lager kommen. Bei allem was bekannt ist, werden viele Menschen weiterhin versuchen, an ihren Sehnsuchtsort Europa zu kommen: Lieber wollen sie ertrinken als etwa in Libyen zu stranden, von wo Folter und Vergewaltigung und Erpressung von Flüchtlingen in Lagern gemeldet werden.

Gipfel in Brüssel: EU erreicht Einigung in Migrationspolitik

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das in vielen Teilen fragwürdige Ergebnis der Gipfelnacht in Brüssel ein Schritt zur Lösung ihres erbitterten Asylstreits mit der CSU. Es ist aber kein Durchbruch, wie ihn sich die Schwesterpartei vorstellt. Den kann es aber auch gar nicht geben. Denn die CSU verlangt zu viel auf einmal in zu kurzer Zeit.

Die EU-Partner konzentrieren sich zu allererst auf die Außengrenzen und nicht auf die Binnengrenzen wie die von Österreich zu Deutschland. Innenminister Horst Seehofer droht aber, von Sonntag an Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Das verstößt gegen europäisches Recht und das wird Merkel nicht mitmachen.

Bei den Verhandlungen in Brüssel hat sie nun einen Passus in die Gipfelerklärung schreiben lassen können, in dem diese sogenannte Sekundärmigration als Gefährdung für das europäische Asylsystem bezeichnet wird. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, das zu verhindern. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten damit festgestellt, "dass auch hier für Ordnung und Steuerung gesorgt werden muss", sagt Merkel.

Der große Knackpunkt: Alles ist freiwillig. Auch die Einrichtung von "kontrollierten Zentren", in die aus Seenot gerettete Migranten gebracht werden sollen. Das setzt aber eine Solidarität in der EU voraus, die es bislang nicht gibt. Und es ist sehr zweifelhaft, ob sich Polen, Tschechien, Ungarn und andere Länder plötzlich besinnen, dass sie nicht nur Nutzen aus der EU ziehen können, sondern auch Lasten tragen müssten.

Es wäre dennoch ein Hohn, wenn die CSU nun den Bruch der Bundesregierung in Kauf nähme: Die Flüchtlingszahlen in Deutschland sind deutlich zurückgegangen, die EU müht sich um Lösungen. Und sie braucht ein starkes Land wie Deutschland, um weiter voranzukommen. Hält die von der CSU betriebene Regierungskrise weiter an, wird die deutsche Position geschwächt.

Merkel sagt immer, Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. In mancher Hinsicht gilt das auch umgekehrt. Die CSU sollte sich ihrer Verantwortung dafür bewusst sein.

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