Einigung auf 100-Milliarden-Sondervermögen Mehr Geld für die Bundeswehr ist noch nicht alles
Meinung | Berlin · Regierung und Union haben sich endlich auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt, und das ist gut so. Genauso wichtig ist aber, die Strukturen bei der Beschaffung von neuen Kampfjets, Panzern oder Drohnen so zu ändern, dass die Verschwendung von Mitteln der Streitkräfte aufhört.
Voraussichtlich Ende der Woche können nun Bundestag und Bundesrat die Einrichtung des kreditfinanzierten Schattenhaushalts mit Zwei-Drittel-Mehrheiten beschließen – mehr Geld für Beschaffungen kann also bereits ab Sommer zur Verfügung stehen. Die fünf Parteien lösen damit ein vom Bundeskanzler vor drei Monaten in seiner „Zeitenwende-Rede“ gegebenes Versprechen ein. Es kann auf die neue Bedrohung durch Russland auch gar keine andere Antwort geben: Deutschland muss seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit erheblich verbessern. Es darf nicht sein, dass die viertgrößte Volkswirtschaft weiterhin über eine marode Bundeswehr verfügt, die Nato-Anforderungen nicht erfüllen kann.
Die Union hatte den Plan des großen Extra-Topfs von Anfang an unterstützt, wollte jedoch ein Strohfeuer und Ausgaben auch für andere als für Bundeswehr-Zwecke verhindern. Beide Ziele waren nachvollziehbar. Ihnen trägt die Einigung jetzt Rechnung. Die Union kann das als ihren Erfolg verbuchen. Die Ampel musste auf die Unionsforderungen eingehen. Schließlich ist sie auf die Stimmen der Union bei der geplanten Grundgesetzänderung angewiesen. Doch diese Erpressungschance hat in diesem Fall einmal zu einem sinnvollen Ergebnis geführt. Und die Grünen haben mit Recht durchgesetzt, dass im Bundesetat an anderer Stelle mehr Geld für die Cyber-Abwehr fließen muss.
Von zentraler Bedeutung ist nun sicherzustellen, dass die Strukturen im Beschaffungswesen der Bundeswehr endlich verbessert werden: Geld darf auch jetzt nicht verschwendet werden, nur weil es reichlicher vorhanden ist. Warum Deutschland nach den USA, Großbritannien und Frankreich zwar eines der Länder mit den weltweit höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Verteidigung ist, andererseits aber über eine der am schlechtesten ausgerüsteten Armeen verfügt, ist ein unerträgliches Dauer-Problem, das endlich gelöst werden muss. Die Einigung hätte an dieser Stelle noch eindeutiger sein können.
Die 100 Milliarden Euro einmalig mit neuen Schulden zu finanzieren, ist ein haushaltspolitischer Trick, ohne den der Fortbestand der Ampel-Koalition wohl nicht möglich gewesen wäre. Denn FDP-Finanzminister Lindner will 2023 die Schuldenbremse unbedingt wieder einhalten – das wäre ohne den Schattenhaushalt nicht erreichbar gewesen. Die Kreditaufnahme in diesem Jahr ist aber noch möglich, weil die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie 2022 noch ausgesetzt ist. Mit dem Trick kann die Ampel leben, wenngleich Lindner als FDP-Vorsitzender dafür viel Prügel hat einstecken müssen.
Die 100 Milliarden Euro werden allerdings schnell aufgebraucht sein. Sie reichen wegen der teuren Beschaffung etwa von neuen Kampfjets allenfalls für fünf Jahre. Wie der Verteidigungsetat ohne das Sondervermögen im Rücken bei künftig 70 Milliarden Euro oder mehr im Jahr stabilisiert werden kann, ist eine Frage, die die nächste Regierung ab 2027 wird beantworten müssen.
