Finanzminister Lindner muss liefern Der Krieg und die Schuldenbremse
Meinung | Berlin · Kommende Woche legt Finanzminister Christian Lindner dem Kabinett seinen ersten Bundeshaushalt und die Finanzplanung für die nächsten Jahre vor. Es sind Pläne, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, der nicht überstandenen Corona-Pandemie und steigender Energiepreise entstanden. Sie dürften bald Makulatur sein.
Bundesfinanzminister Chistian Lindner (FDP).
Foto: dpa/Kay NietfeldChristian Lindner muss liefern. Die Begrenzung des Defizits im laufenden Jahr auf die noch vom Amtsvorgänger Olaf Scholz festgelegte Summe von 100 Milliarden Euro und mehr noch, die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 - sie müssen kommen, zumindest auf dem Papier. Der Chef-Liberale hatte die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen bei seinem Amtsantritt zu einer seiner zentralen Botschaften gemacht. Würde er bereits bei der Vorlage seines ersten Bundeshaushalts und der ersten Finanzplanung kommende Woche einknicken, wäre er nicht nur in den Augen der Union schon gescheitert.