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Kommentar zum Bundeshaushalt 2021: Ein fast aussichtsloses Unterfangen

Hohe Neuverschuldung : Bundeshaushalt 2021 – ein fast aussichtsloses Unterfangen

Angesichts von 180 Milliarden Euro neuen Schulden im neuen Jahr kann einem als Steuerzahler schwindelig werden. Was folgt danach? Die Debatte über Steuererhöhungen oder die Abkehr von der Schuldenbremse ist nicht mehr aufzuhalten.

Die Krise ist nicht vorüber, die Corona-Pandemie wütet weiter. Der notwendige Teil-Lockdown ab November hat die im Sommer begonnene wirtschaftliche Erholung jäh gebremst. In dieser Lage ist es völlig richtig, dass sich der Bund auch 2021 wieder viel Geld leiht, um Sozialversicherungen, Gesundheitssystem, Unternehmen und Beschäftigte mit Milliardensummen zu stützen. Dennoch kann einem angesichts der Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro im neuen Jahr schwindelig werden. Ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts von knapp 500 Milliarden Euro pumpt sich die Regierung. Das dürfte ein neuer Nachkriegsrekord werden, denn im laufenden Jahr wird der noch höhere Kreditrahmen wohl bei Weitem nicht ausgeschöpft.

Die Schuldenbremse muss der Bund 2022 wieder einhalten, wenn die außergewöhnliche Notlage nicht mehr festzustellen ist, weil die Pandemie überwunden wurde, so steht es im Grundgesetz. Nun könnten gewiefte Politiker natürlich auf die Idee kommen zu versuchen, diese Notlage irgendwie auch noch für das Jahr nach dem flächendeckenden Einsatz eines Impfstoffes zu erklären. Ob so etwas gelingen kann, müsste dann das Verfassungsgericht klären. Da das unwahrscheinlich ist, wird die Neuverschuldung im Jahr nach der Bundestagswahl von zuvor 180 auf nur noch zulässige zehn Milliarden Euro heruntergefahren werden müssen. Eine Lücke von 170 Milliarden zu schließen, dürfte ein fast aussichtsloses Unterfangen werden – selbst wenn dafür die vorhandene Rücklage des Bundesfinanzministers von 50 Milliarden Euro komplett eingesetzt und die Wirtschaft wieder kräftig wachsen würde.

Eine Debatte über die Schuldenbremse, Kürzungen im Haushalt und Steuererhöhungen wird unweigerlich die Folge sein. Im Wahlkampf werden die Fronten so aussehen: Parteien des linken Spektrums werden die Schuldenbremse reformieren wollen und Steuererhöhungen für Vermögende und Besserverdienende fordern. Parteien des rechten Spektrums werden dagegenhalten, aber sehr gut erklären müssen, wie ihnen das Kunststück des Haushaltsausgleichs ohne Steuererhöhungen und ohne Reform der Schuldenbremse gelingt. Die linken Parteien haben in dieser Debatte den einfacheren Part.

Der Bund fordert derweil von den Ländern zu Recht eine gerechtere Lastenverteilung bei den Corona-Kosten. Bislang schultert der Bund die Wirtschaftshilfen ganz allein, während sich die Länder schadlos halten. Dabei hat der Bund in den vergangenen Jahren erhebliche Teile des gemeinsamen Steueraufkommens an Länder und Kommunen abgegeben, um deren Investitionsfähigkeit zu verbessern. Länder und Kommunen nehmen heute drei Fünftel der Steuern ein, der Bund nur noch zwei Fünftel.