Ministerpräsidentenkonferenz Note „ausreichend“ für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Meinung · Lange war die Ministerpräsidentenkonferenz eine angestaubte Runde. Corona machte die Ländertreffen zum wichtigsten Gremium zur Bekämpfung der Krise. Doch nicht alles in der Konferenz läuft gut.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eröffnet die Ministerpräsidentenkonferenz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eröffnet die Ministerpräsidentenkonferenz.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die Ministerpräsidentenkonferenz war lange Zeit eine angestaubte Runde mit wenig Entscheidungskraft. Ein regelmäßig tagender Stammtisch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, bei dem sie ihre (zumeist finanziellen) Interessen gegenüber dem Bund bündeln konnten, um diesen mehr Nachdruck zu verleihen. Doch dann kam Corona. Schlagartig wandelte sich die Ministerpräsidentenkonferenz zum wichtigsten Gremium zur Bekämpfung der Krise. Das klappte mal besser, mal schlechter. Unvergessen beispielsweise die immer wieder entstehenden Flickenteppiche bei den zu Recht umstrittenen Schul- und Kitaschließungen, bei Maskenpflicht und Auflagen für die Gastronomie und andere Branchen. Parallel zur Corona-Krise hat die Ministerpräsidentenkonferenz im nun zu Ende gehenden Jahr aber auch bewiesen, dass sie das richtige Format für rasche Entscheidungen in der Energiekrise ist. Die gigantischen Hilfsprogramme des Bundes für die Bürgerinnen und Bürger, Maßnahmen für die Befüllung der Gasspeicher, Hilfen für Unternehmen und die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine waren kein Pappenstiel. Das funktionierte insgesamt recht gut und trotzdem gibt es Anlass für Kritik.

Denn das alte Problem der MPK bleibt aktuell: Dort gefasste Beschlüsse haben keine rechtliche Bindung. Das ist auch gut so, schließlich soll der parlamentarische Gesetzgebungsprozess nicht umgangen werden können. Doch immer wieder kam es zu Beschlüssen, die einseitig aufgekündigt wurden und es nie zu Gesetzen oder Verordnungen gebracht haben. In der Corona-Krise entstand dadurch Unsicherheit bei den Menschen, welche Infektionsschutzregeln nun wo gelten. In der Energiekrise könnte das jetzt aber dazu führen, dass einzelnen Unternehmen, denen das Wasser (auch wegen Corona-Einbußen) ohnehin schon bis zum Hals steht, Deutschland den Rücken kehren werden. Das haben Bund und Länder auf dem Schirm und wollen dagegen ankämpfen. Doch an der Umsetzung hapert es bislang gewaltig und das strukturelle Problem bleibt bestehen: Die Energiekosten werden in Deutschland perspektivisch immer weiter steigen, Wettbewerbsnachteile zementieren sich so gegenüber der Konkurrenz aus den USA, wo bislang viel niedrigere Preise gelten.

Dieser Konkurrenzkampf wird nicht in einer Krisensitzung von Bund und Ländern entschärft werden. Dort wird er aber künftig zur Triebfeder für konfliktträchtige Pokerrunden zwischen den Länderchefs mit dem Kanzler. Unternehmen stehen wegen der Energiekrise und des Fachkräftemangels mit dem Rücken an der Wand. Das birgt das Risiko von Firmenpleiten, von Arbeitsplatzverlusten. Und das wiederum wird zu immer lauteren Hilferufen der Länder nach mehr Unterstützung des Bundes führen, was die Zusammenarbeit zwischen beiden erheblich belasten dürfte. In Krisenzeiten funktionierte die Ministerpräsidentenkonferenz meist dann gut, wenn man ein gemeinsames Ziel hatte, sich einer gemeinsamen Bedrohung von außen entgegenstellen konnte. Dafür gibt es die Note „ausreichend“. Auch wenn es schwer wird: In den nächsten Monaten und Jahren muss sich die Notenstufe deutlich verbessern.

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